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-- Migration 094: Nutzungsbedingungen (Terms of Use) — Neues Template
-- Separates Dokument von AGB (B2B) — richtet sich an Endnutzer
-- Module: Registrierung, Identitaetspruefung, Zugangsdaten, UGC, Tipping,
--   Wallet, Content Auth, CC-Lizenzen, TDM-Opt-out, Sperrung, Kuendigung

INSERT INTO compliance_legal_templates (
    id, tenant_id, document_type, title, description, content,
    placeholders, language, jurisdiction,
    license_id, license_name, source_name,
    attribution_required, is_complete_document, version, status,
    created_at, updated_at
) SELECT
    gen_random_uuid(),
    '9282a473-5c95-4b3a-bf78-0ecc0ec71d3e',
    'terms_of_use',
    'Nutzungsbedingungen (Endnutzer, modular)',
    'Nutzungsbedingungen fuer Endnutzer von Apps und Plattformen. 10 Paragraphen mit modularen Bloecken fuer UGC, Tipping, Wallet, Content Authenticity, Creative Commons, KI-Kennzeichnung, Sperrung/Kuendigung. Ergaenzt AGB (B2B) und Community Guidelines.',
    $template$# Nutzungsbedingungen fuer {{PLATFORM_NAME}}

**{{COMPANY_LEGAL_NAME}}**
Stand: {{VERSION_DATE}}

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## § 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von {{PLATFORM_NAME}} (die „Plattform"). Die Plattform wird von {{COMPANY_LEGAL_NAME}}, {{COMPANY_ADDRESS_FULL}} („Anbieter") betrieben.

(2) Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklaert sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten ergaenzend zu den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen und den Gemeinschaftsrichtlinien des Anbieters.

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## § 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung von {{PLATFORM_NAME}} setzt eine Registrierung voraus. Mit der Bestaetigung der Registrierung durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen und der Gemeinschaftsrichtlinien zustande. Ein Anspruch auf Bestaetigung der Registrierung besteht nicht.

(2) Natuerliche Personen muessen zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens {{MIN_AGE}} Jahre alt und voll geschaeftsfaehig sein. {{#IF ALLOWS_MINORS}} Minderjaehrige ab {{MIN_AGE}} Jahren benoetigen die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten. {{/IF}} Die Registrierung einer juristischen Person darf nur durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen.

(3) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto fuehren. Das Nutzerkonto ist nicht uebertragbar.

(4) Die im Registrierungsprozess abgefragten Pflichtangaben sind vollstaendig und korrekt anzugeben und bei Aenderungen unverzueglich zu aktualisieren.

{{#IF HAS_IDENTITY_VERIFICATION}}

### Identitaetspruefung

(5) Bestimmte Funktionen von {{PLATFORM_NAME}} ({{VERIFICATION_REQUIRED_FEATURES}}) setzen eine erfolgreiche Identitaetspruefung voraus. Der Anbieter schaltet diese Funktionen frei, sobald die Identitaet des Nutzers ueber das angebotene Identifizierungsverfahren verifiziert wurde.

(6) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Identitaetspruefung sind in der Datenschutzerklaerung unter {{PRIVACY_POLICY_URL}} abrufbar.
{{/IF}}

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## § 3 Zugangsdaten und Kontosicherheit

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schuetzen.

(2) Hat der Nutzer den begruendeten Verdacht, dass Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzueglich zu informieren und sein Passwort zu aendern.

(3) Der Nutzer ist fuer Aktivitaeten verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten ausgefuehrt werden, sofern er die Kompromittierung nicht unverzueglich gemeldet und seine Sorgfaltspflichten erfuellt hat.

{{#IF HAS_MFA}}
(4) {{#IF MFA_REQUIRED}} Die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung ist fuer alle Nutzer verpflichtend. {{/IF}} {{#IF_NOT MFA_REQUIRED}} Der Anbieter empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung. {{/IF_NOT}}
{{/IF}}

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## § 4 Funktionen und Inhalte

(1) Die verfuegbaren Funktionen von {{PLATFORM_NAME}} ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter kann Funktionen weiterentwickeln, sofern Kernfunktionen im Wesentlichen erhalten bleiben.

(2) Der Anbieter prueft die vom Nutzer eingegebenen Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulaessigkeit. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim Nutzer.

{{#IF HAS_UGC}}
(3) Nutzer koennen eigene Inhalte (Text, Bilder, Videos, Audio) auf {{PLATFORM_NAME}} veroeffentlichen. Bei der Veroeffentlichung gelten die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Anbieter kann Inhalte ablehnen oder entfernen, die gegen die Nutzungsbedingungen, die Gemeinschaftsrichtlinien oder geltendes Recht verstossen.
{{/IF}}

{{#IF HAS_MESSAGING}}
(4) Nutzer koennen veroeffentlichte Inhalte kommentieren und untereinander Nachrichten austauschen. Fuer Kommentare und Nachrichten gelten die Gemeinschaftsrichtlinien.
{{/IF}}

{{#IF HAS_TIPPING}}
### Anerkennungsfunktion (Tipping)

(5) Nutzer koennen anderen Nutzern fuer veroeffentlichte Inhalte eine Anerkennung aussprechen. Mit der Anerkennung kann optional eine Zuwendung in {{SUPPORTED_CURRENCIES}} verbunden werden.

(6) Fuer Zuwendungen wird eine Nutzungsgebuehr in Hoehe von {{TIPPING_FEE_PERCENT}} % erhoben, die automatisch von der Zuwendung abgezogen wird.

(7) Die Anerkennungsfunktion darf ausschliesslich fuer freiwillige Zuwendungen genutzt werden. Die Abwicklung von Geschaeften ausserhalb von {{PLATFORM_NAME}} ist ueber diese Funktion nicht gestattet.
{{/IF}}

{{#IF HAS_CONTENT_AUTHENTICITY}}
### Authentizitaetspruefung von Inhalten

(8) {{PLATFORM_NAME}} bietet ein Verfahren zur Verifizierung der Urheberschaft von Inhalten an. Bei erfolgreicher Verifizierung werden den Metadaten des Inhalts automatisch kryptographische Herkunftsinformationen hinzugefuegt.
{{/IF}}

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{{#IF HAS_CRYPTO_PAYMENTS}}
## § 4a Transaktionen mit Kryptowerten

(1) Transaktionen auf {{PLATFORM_NAME}} koennen in {{SUPPORTED_CURRENCIES}} abgewickelt werden. Kryptowerte sind digitale Darstellungen eines Wertes, die nicht von einer Zentralbank emittiert oder garantiert werden und nicht den gesetzlichen Status einer Waehrung besitzen.

(2) **Risikohinweis:** Der Wert von Kryptowerten unterliegt Schwankungen. Es ist nicht gewaehrleistet, dass Kryptowerte von Dritten als Zahlungsmittel akzeptiert oder in gesetzliche Waehrungen getauscht werden koennen.

(3) Betraege werden in {{SUPPORTED_CURRENCIES}} sowie informationshalber in Euro angezeigt. Die Umrechnung erfolgt auf Basis des zuletzt festgestellten Wechselkurses.

(4) {{COMPANY_NAME}} ist nicht als Zahlungsdienstleister oder Kryptowerte-Dienstleister taetig, sondern stellt lediglich die technische Infrastruktur fuer Transaktionen zwischen Nutzern bereit.

{{#IF HAS_INTEGRATED_WALLET}}
### Wallet

(5) Fuer die Abwicklung von Transaktionen stellt {{PLATFORM_NAME}} dem Nutzer ein integriertes Wallet zur Verfuegung. Das Wallet wird lokal auf dem Endgeraet des Nutzers gespeichert. {{COMPANY_NAME}} hat keinen Zugriff auf das Wallet oder die darin gespeicherten Guthaben.

(6) Der Nutzer sichert sein Wallet durch einen geheimen Schluessel (Seed/Recovery-Phrase), den ausschliesslich der Nutzer kennt. {{COMPANY_NAME}} kann diesen weder einsehen noch wiederherstellen.

(7) **Wichtiger Hinweis:** Bei Verlust des Endgeraets, Deinstallation der Software oder Vergessen des Schluessels kann {{COMPANY_NAME}} das Wallet und das darin gespeicherte Guthaben nicht wiederherstellen. Der Nutzer traegt die alleinige Verantwortung fuer die sichere Aufbewahrung seines Schluessels.
{{/IF}}
{{/IF}}

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## § 5 Nutzungsrechte und Urheberrecht

### Nutzungsrecht des Nutzers

(1) Der Anbieter raeumt dem Nutzer ein einfaches, nicht uebertragbares, auf die Vertragsdauer beschraenktes Nutzungsrecht an {{PLATFORM_NAME}} im Rahmen der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung ein. Zur Nutzung gehoert das Laden in den Arbeitsspeicher und die Installation auf den vom Nutzer eingesetzten Endgeraeten. Gesetzliche Nutzungsrechte (insb. §§ 69d, 69e UrhG) bleiben unberuehrt.

{{#IF HAS_END_USERS}}
(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gelten nicht als Dritte. Eine Ueberlassung an sonstige Dritte, Unterlizenzierung oder oeffentliche Zugaenglichmachung ist untersagt.
{{/IF}}

(3) Reverse Engineering, Dekompilierung und Umgehung von Sicherheitsmechanismen sind untersagt, soweit gesetzlich zulaessig.

{{#IF HAS_UGC}}
### Nutzungsrecht des Anbieters an Nutzer-Inhalten

(4) An Inhalten, die der Nutzer auf {{PLATFORM_NAME}} veroeffentlicht, raeumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, nicht uebertragbares Nutzungsrecht ein, das sachlich auf den Betrieb von {{PLATFORM_NAME}} und zeitlich auf die vom Nutzer bestimmte Veroeffentlichungsdauer beschraenkt ist.
{{/IF}}

{{#IF HAS_CONTENT_LICENSING}}
### Lizenzierung von Nutzer-Inhalten (Creative Commons)

(5) Der Nutzer kann bei der Veroeffentlichung eines Inhalts festlegen, unter welcher Lizenz andere Nutzer diesen Inhalt verwenden duerfen. Ohne ausdrueckliche Lizenzwahl gilt: Alle Rechte vorbehalten.

(6) Verfuegbare Lizenzen: CC0, CC BY, CC BY-SA, CC BY-NC, CC BY-NC-SA, CC BY-ND, CC BY-NC-ND (jeweils Version 4.0 International). Der vollstaendige Lizenztext ist unter [https://creativecommons.org/licenses/] abrufbar.

(7) Die Lizenzwahl ist verbindlich und kann fuer bereits veroeffentlichte Inhalte nicht nachtraeglich eingeschraenkt werden. Der Nutzer kann einen Inhalt jederzeit entfernen; bereits erteilte Lizenzen bleiben hiervon unberuehrt.

(8) Der Nutzer versichert, dass er ueber die erforderlichen Rechte verfuegt, um den Inhalt unter der gewaehlten Lizenz zu veroeffentlichen.
{{/IF}}

{{#IF HAS_TDM_OPTOUT}}
### Text- und Data-Mining

(9) Die Vervielfaeltigung und Entnahme von Inhalten auf {{PLATFORM_NAME}} zum Zwecke des Text- und Data-Mining (Art. 4 Richtlinie (EU) 2019/790) ist untersagt. {{#IF HAS_CONTENT_LICENSING}} Hiervon ausgenommen sind Inhalte, deren Lizenzbestimmungen dies ausdruecklich gestatten. {{/IF}}
{{/IF}}

### Rechte Dritter und Freistellung

(10) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Veroeffentlichung von Inhalten alle gesetzlichen Vorschriften und Rechte Dritter zu beachten.

(11) Macht ein Dritter gegenueber dem Anbieter Ansprueche wegen einer Rechtsverletzung durch Nutzer-Inhalte geltend, stellt der Nutzer den Anbieter von diesen Anspruechen einschliesslich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

{{#IF HAS_COPYRIGHT_TAKEDOWN}}
(12) Rechteinhaber koennen die Entfernung rechtsverletzender Inhalte unter {{REPORT_EMAIL}} beantragen. Der Anbieter prueft die Berechtigung und informiert den betroffenen Nutzer, der innerhalb von 14 Tagen eine Gegendarstellung einreichen kann.
{{/IF}}

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## § 6 Sperrung und Einschraenkung des Zugangs

(1) Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers voruebergehend ganz oder teilweise einschraenken oder sperren, wenn der begruendete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, die Gemeinschaftsrichtlinien oder geltendes Recht verstoesst und ein unmittelbares Handeln zur Schadensabwehr erforderlich ist.

(2) Der Anbieter kann den Zugang ferner voruebergehend sperren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte den Zugang unbefugt nutzen.

(3) Die Einschraenkung oder Sperrung wird auf den zur Schadensabwehr erforderlichen Zeitraum begrenzt. Der Anbieter informiert den Nutzer nach Moeglichkeit vor, jedenfalls aber unverzueglich nach einer Sperrung per E-Mail. Nach Wegfall des Sperrgrundes wird der Zugang automatisch reaktiviert.

(4) Bei wiederholten oder fortgesetzten Verstoessen trotz Abmahnung kann der Anbieter den Zugang dauerhaft sperren. {{#IF DATA_EXPORT_BEFORE_DELETION}} Der Nutzer erhaelt eine Frist von {{EXPORT_BEFORE_DELETION_DAYS}} Tagen zum Export seiner Inhalte, bevor das Nutzerkonto endgueltig geloescht wird. {{/IF}} Ein dauerhaft gesperrtes Konto kann nicht reaktiviert werden.

(5) Der Nutzer kann gegen eine Sperrung im Rahmen des in den Gemeinschaftsrichtlinien beschriebenen Beschwerdeverfahrens Einspruch einlegen.

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## § 7 Kuendigung

(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gruenden kuendigen. Die Kuendigung kann in Textform oder ueber die im Nutzerkonto bereitgestellte Kuendigungsfunktion (§ 312k BGB) erfolgen.

(2) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kuendigen.

(3) Das Recht beider Parteien zur Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.

(4) Nach Kuendigung kann der Nutzer seine Inhalte und Daten innerhalb von {{EXPORT_BEFORE_DELETION_DAYS}} Tagen exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gemaess den Regelungen des AVV geloescht.

{{#IF HAS_CONTENT_LICENSING}}
(5) Bereits erteilte Lizenzen an Nutzer-Inhalten bleiben von der Kuendigung unberuehrt, soweit die jeweilige Lizenz dies vorsieht.
{{/IF}}

(6) Nutzern, deren Zugang wegen wiederholter Verstoesse dauerhaft gesperrt wurde (§ 6 Abs. 4), ist eine erneute Registrierung untersagt.

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## § 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet fuer Schaeden nur bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit oder bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Nutzungsvertrages erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmaessig vertrauen darf.

(2) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Beschraenkungen gelten nicht fuer Schaeden aus der Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit, fuer Ansprueche aus Garantien sowie fuer Ansprueche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die verschuldensunabhaengige Haftung fuer bei Vertragsschluss vorhandene Maengel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Fuer Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemaesser Datensicherung durch den Nutzer eingetreten waere.

{{#IF HAS_PAID_USER_ACCOUNTS}}
## § 8a Aufrechnung und Abtretung

(1) Der Nutzer kann gegenueber dem Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
{{/IF}}

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## § 9 Schlussbestimmungen

### Aenderungen

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen und die Gemeinschaftsrichtlinien aus sachlichem Grund aendern. Aenderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht vor Inkrafttreten in Textform, gelten die Aenderungen als angenommen. Der Anbieter weist ausdruecklich auf das Ablehnungsrecht und die Folgen des Schweigens hin.

### Kommunikation und Form

(2) Erklaerungen des Nutzers gegenueber dem Anbieter beduerfen der Textform. Die Kuendigung kann auch ueber die im Nutzerkonto bereitgestellte Kuendigungsfunktion (§ 312k BGB) erfolgen.

(3) Der Anbieter kommuniziert mit dem Nutzer per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse.

### Anwendbares Recht

(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. {{#IF HAS_EU_USERS}} Fuer Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gelten zusaetzlich die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Wohnsitzstaates. {{/IF}}

### Streitbeilegung

(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Das Recht auf aussergerichtliche Streitbeilegung bei Content-Moderation-Entscheidungen gemaess den Gemeinschaftsrichtlinien bleibt hiervon unberuehrt.

### Salvatorische Klausel

(6) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beruehrt die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen nicht.

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*Erstellt mit BreakPilot Compliance — {{COMPANY_LEGAL_NAME}} | Stand: {{VERSION_DATE}}*
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