Files
breakpilot-lehrer/klausur-service/docs/legal_corpus/EPRIVACY.txt
Benjamin Boenisch 5a31f52310 Initial commit: breakpilot-lehrer - Lehrer KI Platform
Services: Admin-Lehrer, Backend-Lehrer, Studio v2, Website,
Klausur-Service, School-Service, Voice-Service, Geo-Service,
BreakPilot Drive, Agent-Core

Co-Authored-By: Claude Opus 4.6 <noreply@anthropic.com>
2026-02-11 23:47:26 +01:00

605 lines
18 KiB
Plaintext

ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG)
Datenschutz in der elektronischen Kommunikation
========================================
GRUNDLAGEN
========================================
Was ist die ePrivacy-Richtlinie?
Die ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) ist eine EU-Richtlinie, die spezifische Datenschutzregeln fuer den Bereich der elektronischen Kommunikation festlegt. Sie ergaenzt die DSGVO als "lex specialis" fuer diesen Bereich.
Offizieller Titel: "Richtlinie 2002/58/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 ueber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphaere in der elektronischen Kommunikation"
Die Richtlinie wurde mehrfach geaendert:
- 2006 durch Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung, spaeter aufgehoben)
- 2009 durch Richtlinie 2009/136/EG ("Cookie-Richtlinie")
WICHTIG: Die ePrivacy-Verordnung (ePVO) soll die Richtlinie ersetzen, ist aber Stand 2026 noch nicht in Kraft getreten.
Anwendungsbereich der ePrivacy-Richtlinie
Die ePrivacy-Richtlinie gilt fuer:
1. ANBIETER OEFFENTLICHER KOMMUNIKATIONSDIENSTE
- Telekommunikationsunternehmen
- Internet Service Provider
- E-Mail-Dienste
- Messenger-Dienste (umstritten)
2. BETREIBER VON WEBSITES UND APPS
- Cookies und aehnliche Technologien
- Online-Tracking
- Direktwerbung per E-Mail
3. JEDE VERARBEITUNG VON
- Verkehrsdaten
- Standortdaten
- Kommunikationsinhalten
NICHT anwendbar auf:
- Rein unternehmensinterne Kommunikationssysteme
- Nationale Sicherheit und Strafverfolgung (Ausnahmen)
Verhaeltnis zur DSGVO
Die ePrivacy-Richtlinie steht in einem besonderen Verhaeltnis zur DSGVO:
GRUNDSATZ (Art. 95 DSGVO):
Die DSGVO erlegt Anbietern oeffentlicher Kommunikationsdienste keine zusaetzlichen Pflichten auf, soweit die ePrivacy-Richtlinie dieselbe Zielsetzung verfolgt.
PRAKTISCHE BEDEUTUNG:
1. ePrivacy als "lex specialis"
- Fuer elektronische Kommunikation gelten primaer ePrivacy-Regeln
- DSGVO gilt ergaenzend, wo ePrivacy keine Regelung trifft
2. Cookie-Consent
- Art. 5 Abs. 3 ePrivacy regelt Cookies VORRANGIG
- DSGVO-Einwilligung gilt ZUSAETZLICH fuer personenbezogene Daten
3. Sanktionen
- DSGVO-Bussgelder (bis 20 Mio. / 4% Umsatz) gelten NICHT direkt
- Nationale Umsetzungsgesetze haben eigene Sanktionen
WICHTIG: Bei Cookies ist BEIDES erforderlich:
- ePrivacy-Einwilligung (fuer Zugriff auf Geraet)
- DSGVO-Rechtsgrundlage (fuer Verarbeitung personenbezogener Daten)
========================================
COOKIES UND TRACKING (Art. 5 Abs. 3)
========================================
Cookie-Einwilligungsregel (Art. 5 Abs. 3)
Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie regelt den Zugriff auf Endgeraete:
GRUNDSATZ:
Die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf bereits gespeicherte Informationen im Endgeraet eines Nutzers ist NUR zulaessig, wenn:
1. Der Nutzer VORHER informiert wurde (Transparenz)
2. Der Nutzer seine EINWILLIGUNG gegeben hat (Opt-In)
AUSNAHMEN (KEINE Einwilligung erforderlich):
a) TECHNISCH NOTWENDIGE COOKIES
- Fuer die Uebertragung einer Nachricht erforderlich
- Beispiel: Load Balancer Cookies
b) UNBEDINGT ERFORDERLICHE COOKIES
- Vom Nutzer ausdruecklich gewuenscht
- Fuer einen Dienst, den der Nutzer ausdruecklich angefordert hat
- Beispiele:
* Warenkorb-Cookies
* Login-Session-Cookies
* Spracheinstellungen
* Cookie-Consent-Cookie selbst
WICHTIG: Die Ausnahmen sind ENG auszulegen!
- Analytics-Cookies: KEINE Ausnahme, Einwilligung erforderlich
- Marketing-Cookies: KEINE Ausnahme, Einwilligung erforderlich
- Social Media Plugins: KEINE Ausnahme, Einwilligung erforderlich
Anforderungen an Cookie-Einwilligung
Die Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy muss den DSGVO-Standards entsprechen (Verweis auf Definition in DSGVO):
ANFORDERUNGEN:
1. FREIWILLIG
- Keine Nachteile bei Ablehnung
- Kein "Cookie Wall" (umstritten, nationale Unterschiede)
- Gleichwertige Ablehnungsoption
2. INFORMIERT
- Klare Information VORHER
- Welche Cookies, welcher Zweck
- Wer erhaelt Zugriff (Dritte)
- Speicherdauer
3. AKTIVE HANDLUNG
- Opt-In erforderlich (EuGH Planet49)
- Vorausgewaehlte Checkboxen sind UNGUELTIG
- Weitersurfen ist KEINE Einwilligung
4. SPEZIFISCH
- Getrennte Einwilligung pro Zweck
- "Alle akzeptieren" muss gleichwertig zu "Alle ablehnen" sein
5. WIDERRUFBAR
- Jederzeitiger Widerruf muss moeglich sein
- So einfach wie die Erteilung
CONSENT MANAGEMENT PLATFORM (CMP):
Professionelle Cookie-Banner muessen:
- Alle Kategorien einzeln anwaehlbar machen
- "Ablehnen" gleichwertig prominent anbieten
- Consent dokumentieren (Nachweis)
- Widerruf ermoeglichen
Cookie-Kategorien und Einwilligungspflicht
Uebersicht der Cookie-Kategorien und Einwilligungspflicht:
KATEGORIE 1: TECHNISCH NOTWENDIG (KEINE Einwilligung)
- Session-Cookies fuer Login
- Warenkorb-Cookies
- Load-Balancer-Cookies
- CSRF-Token-Cookies
- Cookie-Consent-Cookie
- Spracheinstellungs-Cookies
- Barrierefreiheits-Cookies
KATEGORIE 2: FUNKTIONAL (Einwilligung ERFORDERLICH)
- Praeferenz-Cookies (Design, Layout)
- Video-Player-Einstellungen
- Chat-Widget-Cookies
- Formular-Autofill-Cookies
KATEGORIE 3: ANALYTICS (Einwilligung ERFORDERLICH)
- Google Analytics
- Matomo/Piwik
- Hotjar, Crazy Egg
- Performance-Messung
SONDERFALL: Analytics ohne Einwilligung (UMSTRITTEN!)
- Matomo ohne Cookies und mit IP-Anonymisierung
- Serverseitige Analytics
- Aggregierte Statistiken
- Nationale Behoerden haben unterschiedliche Meinungen!
KATEGORIE 4: MARKETING/WERBUNG (Einwilligung ERFORDERLICH)
- Retargeting-Cookies
- Google Ads/Meta Pixel
- Affiliate-Tracking
- Cross-Site-Tracking
KATEGORIE 5: SOCIAL MEDIA (Einwilligung ERFORDERLICH)
- Facebook Like Button
- Twitter Widgets
- LinkedIn Plugins
- Embedded Content von Dritten
Szenario: Lokale KI-Anwendung (On-Premises)
Bei einer lokalen KI-Anwendung wie BreakPilot (On-Premises auf Mac Studio):
GRUNDSAETZLICH:
1. KEIN externer Cookie-Zugriff
- Alle Verarbeitung lokal auf Schulserver
- Keine Cookies an Dritte
- Keine Tracking-Pixel
2. TECHNISCH NOTWENDIGE COOKIES
- Session-Cookies fuer Login: KEINE Einwilligung
- CSRF-Schutz: KEINE Einwilligung
- Benutzereinstellungen (Sprache): Grauzone, besser Einwilligung
3. ANALYTICS
- Interne Nutzungsstatistiken (serverseitig): Kein ePrivacy-Problem
- Falls Cookie-basiert: Einwilligung erforderlich
- Empfehlung: Serverseitige Logs statt Cookies
EMPFEHLUNG FUER BREAKPILOT:
- Nur Session-Cookies fuer Login verwenden
- Keine Analytics-Cookies
- Keine Third-Party-Einbindungen
- Einfaches Cookie-Banner mit Hinweis auf notwendige Cookies
- Datenschutzerklaerung mit Cookie-Informationen
VORTEIL:
Durch rein lokale Verarbeitung entfallen die meisten ePrivacy-Probleme automatisch!
========================================
VERKEHRSDATEN (Art. 6)
========================================
Was sind Verkehrsdaten?
Verkehrsdaten (Art. 2 lit. b) sind Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht oder zum Zwecke der Fakturierung verarbeitet werden:
BEISPIELE:
1. Bei TELEFONIE
- Rufnummern (Anrufer und Angerufener)
- Datum und Uhrzeit
- Dauer des Gespraechs
- Art des Dienstes (Sprache, SMS)
2. Bei INTERNET
- IP-Adressen (dynamisch und statisch)
- Zeitpunkt der Verbindung
- Datenvolumen
- Geraetekennungen (MAC-Adresse, IMEI)
3. Bei E-MAIL
- E-Mail-Adressen (Sender, Empfaenger)
- Zeitstempel
- Betreffzeile (umstritten - eher Inhaltsdaten)
ABGRENZUNG:
- INHALTSDATEN: Der eigentliche Inhalt der Kommunikation (strenger Schutz)
- VERKEHRSDATEN: Metadaten der Kommunikation (weniger streng)
- STANDORTDATEN: Geografische Position (gesondert geregelt)
Verarbeitung von Verkehrsdaten (Art. 6)
Die Verarbeitung von Verkehrsdaten ist streng geregelt:
GRUNDSATZ (Art. 6 Abs. 1):
Verkehrsdaten muessen GELOESCHT oder ANONYMISIERT werden, sobald sie fuer die Uebertragung nicht mehr benoetigt werden.
AUSNAHMEN:
1. ABRECHNUNG (Art. 6 Abs. 2)
- Verarbeitung fuer Rechnungsstellung zulaessig
- Nur bis Ende der Frist fuer Rechnungsanfechtung
- In Deutschland: 6 Monate
2. VERMARKTUNG VON DIENSTEN (Art. 6 Abs. 3)
- Nur mit EINWILLIGUNG des Teilnehmers
- Nur fuer Vermarktung von Telekommunikationsdiensten
- Jederzeit widerrufbar
3. MEHRWERTDIENSTE (Art. 6 Abs. 4)
- Mit Einwilligung fuer elektronische Mehrwertdienste
- Nutzer muss informiert werden
- Zeitlicher Rahmen definiert
WICHTIG FUER ANBIETER:
- Technische Vorkehrungen zur automatischen Loeschung
- Dokumentation der Loeschfristen
- Keine Speicherung "auf Vorrat" ohne Rechtsgrundlage
========================================
STANDORTDATEN (Art. 9)
========================================
Verarbeitung von Standortdaten (Art. 9)
Standortdaten, die ueber Verkehrsdaten hinausgehen, unterliegen besonderen Regeln nach Art. 9:
DEFINITION (Art. 2 lit. c):
Daten, die den geografischen Standort des Endgeraets eines Nutzers angeben.
GRUNDSATZ:
Verarbeitung von Standortdaten NUR zulaessig wenn:
- Anonymisiert, ODER
- Mit EINWILLIGUNG des Nutzers
ANFORDERUNGEN BEI EINWILLIGUNG:
1. VOR der Verarbeitung einzuholen
2. Umfang und Dauer der Verarbeitung angeben
3. Zweck der Verarbeitung angeben
4. Ob Daten an Dritte weitergegeben werden
5. Widerruf jederzeit moeglich
PRAKTISCHE ANWENDUNG:
- Navigationsdienste: Einwilligung erforderlich
- Standortbasierte Werbung: Einwilligung erforderlich
- Flottenmanagement: Einwilligung der Fahrer
- Find-my-Device: Einwilligung (oft Teil der Nutzungsbedingungen)
SONDERFALL: Notrufe
Standortdaten duerfen fuer Notrufdienste ohne Einwilligung verarbeitet werden (Art. 10).
========================================
UNERBETENE NACHRICHTEN - SPAM (Art. 13)
========================================
E-Mail-Marketing und Direktwerbung (Art. 13)
Art. 13 regelt die Verwendung elektronischer Kommunikation fuer Direktwerbung:
GRUNDSATZ (Opt-In):
Die Verwendung von E-Mail, SMS, Fax oder automatischen Anrufsystemen fuer Direktwerbung ist NUR zulaessig mit VORHERIGER EINWILLIGUNG.
AUSNAHME - BESTANDSKUNDEN (Art. 13 Abs. 2):
E-Mail-Werbung OHNE Einwilligung ist zulaessig wenn ALLE Bedingungen erfuellt:
1. Der Absender hat die E-Mail-Adresse vom Kunden selbst erhalten
2. Im Zusammenhang mit einem KAUF von Waren/Dienstleistungen
3. Die Werbung bezieht sich auf AEHNLICHE Produkte/Dienstleistungen
4. Der Kunde hatte bei Erhebung die Moeglichkeit zu widersprechen
5. Bei JEDER weiteren Nachricht: Widerspruchsmoeglichkeit (Opt-Out)
WICHTIG: Die Ausnahme ist ENG auszulegen!
- Newsletter: Einwilligung erforderlich (kein "aehnliches Produkt")
- Werbung fuer Dritte: Einwilligung erforderlich
- B2B-Kaltakquise per E-Mail: Umstritten, nationale Unterschiede
TELEFON-WERBUNG:
- Automatische Anrufsysteme: Immer Einwilligung
- Manuelle Anrufe: Nationale Regelung (in D: Einwilligung erforderlich)
ABSENDERKENNUNG:
Die Identitaet des Absenders darf NICHT verschleiert werden!
Eine gueltige Antwortadresse muss vorhanden sein.
Double Opt-In fuer Newsletter
Das Double Opt-In Verfahren ist Best Practice fuer Newsletter-Anmeldungen:
ABLAUF:
1. Nutzer gibt E-Mail-Adresse ein (Single Opt-In)
2. System sendet Bestaetigungs-E-Mail mit Link
3. Nutzer klickt Link zur Bestaetigung (Double Opt-In)
4. Erst dann: Eintrag in Newsletter-Liste
VORTEILE:
- Nachweis der Einwilligung
- Schutz vor Missbrauch (fremde E-Mail-Adressen)
- Reduziert Spam-Beschwerden
- Bessere Zustellraten
ANFORDERUNGEN AN BESTAETIGUNGS-E-MAIL:
- KEINE Werbung enthalten (nur Bestaetigung)
- Klarer Hinweis auf den Zweck
- Bestaetigung muss aktiv erfolgen
- Protokollierung: IP, Zeitstempel, User-Agent
RECHTLICHE EINORDNUNG:
- Die Bestaetigungs-E-Mail selbst ist KEINE Werbung
- Aber: Nur EINE Erinnerung zulaessig
- Nach Nicht-Bestaetigung: Adresse loeschen
SPEICHERDAUER NACHWEIS:
- Einwilligungsnachweis aufbewahren
- Mindestens bis Widerruf + Verjaehrungsfrist
- In Deutschland: 3 Jahre empfohlen
========================================
KOMMUNIKATIONSGEHEIMNIS (Art. 5)
========================================
Vertraulichkeit der Kommunikation (Art. 5 Abs. 1)
Art. 5 Abs. 1 schuetzt die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation:
GRUNDSATZ:
Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit oeffentlichen Kommunikationsnetzen uebertragenen Nachrichten sicher.
VERBOTEN IST:
- Abhoeren von Nachrichten
- Anzapfen von Leitungen
- Speicherung von Kommunikation durch Unbefugte
- Jede andere Art des Abfangens
AUSNAHMEN:
- Mit Einwilligung der betroffenen Nutzer
- Gesetzlich erlaubte Ueberwachung (Strafverfolgung)
- Technische Speicherung fuer Uebertragungszwecke
PRAKTISCHE BEDEUTUNG:
1. ARBEITGEBER
- Abhoeren von Mitarbeiter-E-Mails problematisch
- Private Nutzung verboten = mehr Spielraum
- Betriebsvereinbarung empfohlen
2. E-MAIL-PROVIDER
- Automatische Spam-Filter: Zulaessig (technisch notwendig)
- Werbefinanzierte Analyse: Einwilligung erforderlich
3. MESSENGER-DIENSTE
- Ende-zu-Ende-Verschluesselung schuetzt Vertraulichkeit
- "Client-Side Scanning" (geplant) hochumstritten
========================================
NATIONALE UMSETZUNG (DEUTSCHLAND)
========================================
Umsetzung in Deutschland: TTDSG
In Deutschland wurde die ePrivacy-Richtlinie durch das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) umgesetzt.
TTDSG (seit 01.12.2021):
Paragraph 25 TTDSG - COOKIES UND AEHNLICHE TECHNOLOGIEN:
Entspricht Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie
- Einwilligung erforderlich fuer nicht-notwendige Cookies
- Ausnahme: Technisch notwendige Speicherung/Zugriff
Paragraph 26 TTDSG - ANERKANNTE DIENSTE (PIMS):
Personal Information Management Services
- Nutzer kann zentral Einstellungen verwalten
- Websites muessen PIMS-Signale beachten
- Noch kaum praktische Umsetzung
WEITERE RELEVANTE GESETZE:
TKG (Telekommunikationsgesetz):
- Paragraph 88 TKG: Fernmeldegeheimnis
- Paragraph 96ff TKG: Verkehrsdaten
UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb):
- Paragraph 7 UWG: Unzumutbare Belaestigungen
- Spam-Verbot, Telefon-Werbung
SANKTIONEN (Paragraph 28 TTDSG):
- Verstoss gegen Paragraph 25: Bussgeld bis 300.000 EUR
- Verstoss gegen Paragraph 26: Bussgeld bis 50.000 EUR
DSK Orientierungshilfe zu Telemedien
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe fuer Anbieter von Telemedien veroeffentlicht:
KERNAUSSAGEN:
1. EINWILLIGUNG
- Muss VOR dem Setzen von Cookies eingeholt werden
- Vorausgewaehlte Checkboxen sind unwirksam
- "Nur notwendige akzeptieren" muss gleichwertig sein
2. TECHNISCH NOTWENDIG
- Enger Auslegung
- Session-Cookies: Ja
- Persistente Praeferenz-Cookies: Nein
3. INFORMATIONSPFLICHTEN
- Zweck jedes Cookies angeben
- Speicherdauer angeben
- Dritte benennen
4. DOKUMENTATION
- Einwilligungen dokumentieren
- Mindestens: Zeitstempel, Umfang, Version
5. WIDERRUF
- Jederzeit moeglich
- So einfach wie Erteilung
- Link im Footer oder Cookie-Banner
PRAXISTIPP:
Die DSK-Orientierungshilfe ist nicht rechtlich bindend, wird aber von Aufsichtsbehoerden als Massstab herangezogen.
========================================
EPRIVACY-VERORDNUNG (AUSBLICK)
========================================
ePrivacy-Verordnung (ePVO) - Ausblick
Die ePrivacy-Verordnung (ePVO) soll die Richtlinie 2002/58/EG ersetzen:
STATUS (Stand 2026):
- Kommissionsvorschlag: Januar 2017
- Rat: Kein Konsens erreicht
- Mehrere Kompromissvorschlaege gescheitert
- Inkrafttreten: Weiterhin unklar
GEPLANTE AENDERUNGEN:
1. VERORDNUNG STATT RICHTLINIE
- Direkt anwendbar in allen Mitgliedstaaten
- Keine Umsetzung erforderlich
- Einheitliche Regeln in der EU
2. ERWEITERTER ANWENDUNGSBEREICH
- Auch OTT-Dienste (WhatsApp, Zoom, etc.)
- Auch Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (IoT)
3. COOKIE-WALLS
- Verschiedene Positionen
- Evtl. unter bestimmten Bedingungen zulaessig
4. BROWSER-EINSTELLUNGEN
- "Privacy by Default" im Browser
- Zentrale Einwilligungsverwaltung
5. HARMONISIERTE SANKTIONEN
- DSGVO-aehnliche Bussgelder
BIS ZUR EPVO:
Die Richtlinie 2002/58/EG und nationale Umsetzungen bleiben in Kraft!
========================================
PRAKTISCHE CHECKLISTEN
========================================
ePrivacy-Checkliste fuer Websites
COOKIES:
- Cookie-Audit durchgefuehrt (alle Cookies identifiziert)
- Kategorisierung (technisch notwendig vs. einwilligungspflichtig)
- Cookie-Banner implementiert
- Opt-In vor Setzen von nicht-notwendigen Cookies
- "Ablehnen" gleichwertig zu "Akzeptieren"
- Granulare Auswahlmoeglichkeit (Kategorien)
- Speicherdauer dokumentiert
- Einwilligungen protokolliert
- Widerruf jederzeit moeglich
DATENSCHUTZERKLAERUNG:
- Cookie-Informationen enthalten
- Alle Cookies mit Zweck aufgelistet
- Drittanbieter benannt
- Speicherdauer angegeben
E-MAIL-MARKETING:
- Double Opt-In implementiert
- Abmelde-Link in jeder E-Mail
- Einwilligungen dokumentiert
- Bei Bestandskunden: Widerspruchsmoeglichkeit
TRACKING/ANALYTICS:
- Nur mit Einwilligung aktiv
- Oder: Einwilligungsfreie Alternative (z.B. serverseitig)
- IP-Anonymisierung aktiviert
- Datenverarbeitung dokumentiert
ePrivacy-Checkliste fuer lokale Anwendungen
GRUNDSAETZE:
- Alle Daten bleiben lokal
- Keine Cloud-Anbindung fuer Nutzerdaten
- Keine Third-Party-Tracker
COOKIES/LOKALE SPEICHERUNG:
- Nur Session-Cookies fuer Login
- Keine persistenten Tracking-Cookies
- Keine Local Storage fuer Tracking
- Kein Fingerprinting
ANALYTICS:
- Serverseitige Logs statt Cookies
- Keine personenbezogenen Daten in Logs
- Oder: Einwilligung fuer Cookie-Analytics
KOMMUNIKATION:
- Keine automatisierten Werbe-E-Mails ohne Einwilligung
- Abmelde-Moeglichkeit bei Benachrichtigungen
- Push-Benachrichtigungen nur mit Zustimmung
DOKUMENTATION:
- Datenschutzerklaerung aktuell
- Cookie-Informationen (falls Cookies)
- Technische Dokumentation der Datenverarbeitung
VORTEIL LOKALER VERARBEITUNG:
Die meisten ePrivacy-Anforderungen entfallen bei rein lokaler Verarbeitung ohne externe Dienste!
========================================
RECHTLICHE REFERENZEN
========================================
EU-Recht:
- Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie)
- Richtlinie 2009/136/EG (Cookie-Richtlinie)
- DSGVO Art. 95 (Verhaeltnis zu ePrivacy)
- EuGH Planet49 (C-673/17)
Deutsches Recht:
- TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz)
- Paragraph 25 TTDSG (Cookies)
- Paragraph 7 UWG (Unzumutbare Belaestigungen)
- Paragraph 88 TKG (Fernmeldegeheimnis)
Behoerdenpraxis:
- DSK Orientierungshilfe fuer Anbieter von Telemedien (2022)
- DSK Beschluss zu Tracking (2021)
- CNIL Guidelines on Cookies (2020)