breakpilot-compliance/backend-compliance/migrations/092_media_content_modules.sql

-- Migration 092: Media & Content Module — 4 zusaetzliche Bloecke
-- Fuer Nutzungsbedingungen und Community Guidelines
-- Module: Journalistische Medien, KI-Kennzeichnung, Werbekennzeichnung, Pressekodex
-- Rechtsgrundlagen: MStV §§ 18-22, AI Act Art. 50, § 5a UWG, Presserat

-- Diese Migration erstellt ein separates Template 'media_content_policy'
-- das als Zusatzmodul zu den Nutzungsbedingungen oder eigenstaendig verwendet werden kann

INSERT INTO compliance_legal_templates (
    id, tenant_id, document_type, title, description, content,
    placeholders, language, jurisdiction,
    license_id, license_name, source_name,
    attribution_required, is_complete_document, version, status,
    created_at, updated_at
) SELECT
    gen_random_uuid(),
    '9282a473-5c95-4b3a-bf78-0ecc0ec71d3e',
    'media_content_policy',
    'Medien- und Inhalte-Richtlinie (MStV, AI Act, UWG)',
    'Ergaenzende Richtlinie fuer Plattformen mit journalistischen, KI-generierten oder werblichen Inhalten. 4 unabhaengige Module: Journalistische Sorgfalt (MStV), KI-Kennzeichnung (AI Act Art. 50), Werbekennzeichnung (UWG/MStV), Pressekodex. Einzeln oder kombiniert aktivierbar.',
    $template$# Medien- und Inhalte-Richtlinie fuer {{PLATFORM_NAME}}

Stand: {{EFFECTIVE_DATE}}

Diese Richtlinie ergaenzt die Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsrichtlinien von {{PLATFORM_NAME}} um spezifische Regelungen fuer journalistische, KI-generierte und werbliche Inhalte.

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{{#IF IS_JOURNALISTIC_MEDIA}}

## Modul 1: Journalistische Sorgfalt und redaktionelle Verantwortung

### Anwendungsbereich

Dieses Modul gilt fuer alle Inhalte auf {{PLATFORM_NAME}}, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und regelmaessig Nachrichten oder politische Informationen enthalten (§ 18 Abs. 1 Medienstaatsvertrag — MStV).

### Journalistische Grundsaetze

(1) Nutzer, die journalistische oder redaktionelle Inhalte auf {{PLATFORM_NAME}} veroeffentlichen, sind verpflichtet, die anerkannten journalistischen Grundsaetze zu beachten (§ 19 Abs. 1 MStV). Dazu gehoeren insbesondere:

- **Sorgfaltspflicht:** Nachrichten sind vor ihrer Veroeffentlichung mit der nach den Umstaenden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pruefen (§ 19 Abs. 1 MStV).
- **Trennungsgebot:** Redaktionelle Inhalte sind von werblichen Inhalten klar zu trennen. Werbung ist als solche eindeutig zu kennzeichnen (§ 22 Abs. 1 MStV).
- **Quellenangaben:** Nachrichten und Informationen sollen nach ihrer Herkunft gekennzeichnet werden. Eigene Informationen sind von uebernommenen Meldungen zu unterscheiden.
- **Richtigstellungspflicht:** Erweist sich eine veroeffentlichte Nachricht als falsch, ist unverzueglich eine Richtigstellung zu veroeffentlichen.

### Gegendarstellungsrecht

(2) Jede natuerliche oder juristische Person kann von {{COMPANY_NAME}} die Veroeffentlichung einer Gegendarstellung verlangen, wenn in einem auf {{PLATFORM_NAME}} veroeffentlichten journalistischen Inhalt Tatsachenbehauptungen ueber sie aufgestellt wurden (§ 20 MStV).

(3) Anfragen zur Gegendarstellung sind in Textform an {{EDITORIAL_EMAIL}} zu richten. {{COMPANY_NAME}} prueft die Anfrage unverzueglich und veroeffentlicht die Gegendarstellung ohne schuldhaftes Zoegern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

### Verantwortliche Person

(4) Verantwortlich fuer den redaktionellen Inhalt im Sinne von § 18 Abs. 2 MStV:

**{{EDITORIAL_RESPONSIBLE_NAME}}**
{{EDITORIAL_RESPONSIBLE_ADDRESS}}

{{/IF}}

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{{#IF HAS_AI_GENERATED_CONTENT}}

## Modul 2: KI-generierte Inhalte und Kennzeichnungspflicht

### Rechtsgrundlage

Dieses Modul setzt die Transparenzpflichten fuer KI-generierte Inhalte gemaess Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / AI Act) um.

### Kennzeichnungspflicht

(1) Inhalte auf {{PLATFORM_NAME}}, die ganz oder teilweise durch Systeme der kuenstlichen Intelligenz erzeugt oder wesentlich veraendert wurden, muessen als solche gekennzeichnet werden. Dies gilt fuer:

- KI-generierte Texte, die ueber oeffentliche Angelegenheiten informieren
- KI-generierte oder KI-manipulierte Bilder, Audio- und Videoinhalte (Deepfakes)
- Synthetische Inhalte, die realen Personen, Gegenstaenden, Orten oder Ereignissen aehneln

(2) Die Kennzeichnung muss fuer den durchschnittlichen Nutzer **klar erkennbar** sein und erfolgt durch:

- Einen deutlich sichtbaren Hinweis am Inhalt (z.B. „KI-generiert", „Mit KI erstellt")
- Maschinenlesbare Metadaten gemaess dem Stand der Technik (z.B. C2PA Content Credentials)

{{#IF DETAILED_AI_LABELING}}
(3) Im Einzelnen gelten folgende Kennzeichnungsregeln:

| Inhaltstyp | Kennzeichnung erforderlich | Beispiel |
|-----------|:---:|---|
| Vollstaendig KI-generierter Text | Ja | ChatGPT-Artikel, KI-Zusammenfassung |
| KI-unterstuetzter Text mit menschlicher Redaktion | Nein* | Menschlicher Autor nutzt KI als Schreibhilfe |
| KI-generiertes Bild | Ja | DALL-E, Midjourney, Stable Diffusion |
| KI-bearbeitetes Foto (wesentliche Aenderung) | Ja | Hintergrund ersetzt, Person hinzugefuegt |
| KI-bearbeitetes Foto (Standard-Bearbeitung) | Nein | Filter, Farbkorrektur, Zuschnitt |
| KI-generiertes Audio / Stimme | Ja | Text-to-Speech, Stimmklonung |
| KI-generiertes Video / Deepfake | Ja | Gesichts-Swap, synthetische Person |
| KI-generierte Untertitel / Transkripte | Nein | Assistenzfunktion |

*Sofern eine natuerliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung fuer den Inhalt traegt.
{{/IF}}

### Ausnahmen

(4) Keine Kennzeichnungspflicht besteht fuer:

- KI-Systeme, die reine Assistenzfunktionen ausueben (z.B. Rechtschreibpruefung, Autokorrektur)
- Inhalte, bei denen ein Mensch die redaktionelle Verantwortung traegt und der KI-Einsatz den Inhalt nicht wesentlich veraendert
- Offensichtlich kuenstlerische, satirische oder fiktionale Werke, sofern die KI-Erzeugung die Darbietung nicht beeintraechtigt

### Verantwortlichkeit

(5) Die Pflicht zur Kennzeichnung trifft den Nutzer, der den KI-generierten Inhalt auf {{PLATFORM_NAME}} veroeffentlicht. {{COMPANY_NAME}} stellt Werkzeuge zur Kennzeichnung bereit und kann nicht gekennzeichnete KI-Inhalte entfernen.

(6) {{COMPANY_NAME}} setzt nach Moeglichkeit automatisierte Erkennungssysteme ein, um nicht gekennzeichnete KI-generierte Inhalte zu identifizieren.

{{/IF}}

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{{#IF HAS_SPONSORED_CONTENT}}

## Modul 3: Werbekennzeichnung und bezahlte Inhalte

### Rechtsgrundlage

Dieses Modul setzt die Kennzeichnungspflichten fuer werbliche Inhalte gemaess § 5a Abs. 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und § 22 MStV (Medienstaatsvertrag) um.

### Grundsatz der Transparenz

(1) Inhalte auf {{PLATFORM_NAME}}, die ganz oder teilweise werblichen Charakter haben, muessen als Werbung gekennzeichnet werden. Der kommerzielle Zweck muss fuer den durchschnittlichen Nutzer erkennbar sein.

(2) Ein kommerzieller Zweck liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer fuer die Veroeffentlichung eine Gegenleistung erhaelt oder erhalten hat. Als Gegenleistung gelten:

- Geldzahlungen (Honorare, Provisionen, Affiliate-Verguetungen)
- Sachleistungen (Produkte, Reisen, Einladungen, Rabatte)
- Dienstleistungen (kostenlose Accounts, Premium-Zugaenge)
- Sonstige geldwerte Vorteile

### Kennzeichnungsregeln

(3) Werbliche Inhalte sind wie folgt zu kennzeichnen:

| Inhaltstyp | Kennzeichnung | Platzierung |
|-----------|-------------|------------|
| Bezahlte Kooperation | „Werbung" oder „Anzeige" | Am Anfang des Inhalts, deutlich sichtbar |
| Affiliate-Links | „Affiliate-Link" oder „Werbelink" | Unmittelbar beim Link |
| Kostenlose Produktueberlassung | „Werbung" | Am Anfang des Inhalts |
| Eigenwerbung | „Eigenwerbung" (empfohlen) | Am Anfang des Inhalts |
| Redaktionell unabhaengiger Test | Keine Kennzeichnung | — |

(4) Die Kennzeichnung muss **vor** dem werblichen Inhalt stehen, nicht am Ende. Hashtags wie „#ad" oder „#sponsored" am Ende eines Beitrags genuegen nicht.

### Trennung redaktioneller und werblicher Inhalte

(5) Redaktionelle Inhalte und Werbung sind klar voneinander zu trennen (§ 22 Abs. 1 MStV). Eine Vermischung, die den Eindruck redaktioneller Unabhaengigkeit erweckt, ist unzulaessig.

### Verantwortlichkeit

(6) Die Pflicht zur Werbekennzeichnung trifft den Nutzer, der den werblichen Inhalt veroeffentlicht. {{COMPANY_NAME}} kann nicht gekennzeichnete werbliche Inhalte nachtraeglich kennzeichnen oder entfernen.

{{/IF}}

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{{#IF HAS_PRESS_COUNCIL}}

## Modul 4: Pressekodex-Selbstverpflichtung

### Selbstverpflichtung

(1) {{COMPANY_NAME}} hat sich dem Deutschen Presserat angeschlossen und verpflichtet sich zur Einhaltung der Publizistischen Grundsaetze (Pressekodex) des Deutschen Presserats.

(2) Der Pressekodex ist abrufbar unter: [https://www.presserat.de/pressekodex.html]

### Wirkungen der Selbstverpflichtung

(3) Durch die Anerkennung des Pressekodex unterliegen die journalistischen Inhalte auf {{PLATFORM_NAME}}:

- Der Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat (statt Regulierung durch die Landesmedienanstalten)
- Dem datenschutzrechtlichen Medienprivileg (§ 12 MStV), das Erleichterungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken vorsieht

### Beschwerden

(4) Beschwerden ueber journalistische Inhalte auf {{PLATFORM_NAME}} koennen direkt beim Deutschen Presserat eingereicht werden:

Deutscher Presserat
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin
https://www.presserat.de/beschwerde-einreichen.html

(5) Unabhaengig davon koennen Beschwerden auch ueber das interne Beschwerdeverfahren (siehe Gemeinschaftsrichtlinien) eingereicht werden.

{{/IF}}

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*Erstellt mit BreakPilot Compliance — {{COMPANY_NAME}} | Stand: {{EFFECTIVE_DATE}}*
$template$,
    '["PLATFORM_NAME","EFFECTIVE_DATE","COMPANY_NAME","EDITORIAL_EMAIL","EDITORIAL_RESPONSIBLE_NAME","EDITORIAL_RESPONSIBLE_ADDRESS"]'::jsonb,
    'de', 'DE',
    'mit', 'MIT License', 'BreakPilot Compliance',
    false, true, '1.0.0', 'published',
    NOW(), NOW()
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