-- Migration 142: AGB DE-Variante (P44)
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-- compliance_legal_templates hatte nur agb (en) "Terms and Conditions".
-- Deutsche AGB fuer SaaS/E-Commerce fehlte. Diese Vorlage erfuellt alle
-- L1-Pflichtangaben (§§305ff BGB, §312i, §475 BGB, §309 BGB) und ist
-- modular fuer B2C/B2B/Mixed konfigurierbar.

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INSERT INTO compliance.compliance_legal_templates (
    id, tenant_id, document_type, title, description, content,
    placeholders, language, jurisdiction, license_name,
    attribution_required, is_complete_document, version, status,
    source_name
)
SELECT
    gen_random_uuid(),
    '9282a473-5c95-4b3a-bf78-0ecc0ec71d3e'::uuid,
    'agb',
    'Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB) — DE (SaaS/Shop)',
    'AGB-Vorlage fuer SaaS und E-Commerce, modular fuer B2C/B2B/Mixed. Enthaelt alle Pflichtangaben nach §§305ff BGB, Vertragsschluss-Regelung §312i BGB, Liefer-/Leistungsfristen §475 BGB, BGH-konforme Aenderungsklausel + Erhaltungsklausel statt unwirksamer Salvatorischer.',
    '# Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

**{{company_legal_name}}**
Stand: {{date}} - Version: {{version}}

## §1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten fuer alle Vertraege zwischen {{company_legal_name}} (im Folgenden Anbieter) und dem Kunden ueber die Bereitstellung des Dienstes {{service_name}} bzw. den Bezug von Waren ueber den Online-Shop {{shop_url}}.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt hat.

{{#IF IS_B2C_MIXED}}
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die ueberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden koennen (§13 BGB). Unternehmer ist jede natuerliche oder juristische Person oder eine rechtsfaehige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschaefts in Ausuebung ihrer gewerblichen oder selbststaendigen beruflichen Taetigkeit handelt (§14 BGB).
{{/IF}}

## §2 Leistungsbeschreibung und Lieferung

(1) Der Anbieter erbringt folgende Leistungen: {{service_description}}

{{#IF IS_SAAS}}
(2) Die Bereitstellung des Software-as-a-Service erfolgt mit einer Verfuegbarkeit von {{sla_uptime}}% im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsfenster.
{{/IF}}

{{#IF IS_SHOP}}
(2) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt innerhalb von {{delivery_days}} Werktagen nach Vertragsschluss (§475 Abs. 1 BGB: spaetestens 30 Tage). Bei nicht verfuegbaren Artikeln wird der Kunde unverzueglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden zurueckerstattet.
{{/IF}}

## §3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienste/Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Anbieter bestaetigt den Eingang der Bestellung unverzueglich per E-Mail (Eingangsbestaetigung nach §312i BGB). Diese Eingangsbestaetigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch ausdrueckliche Auftragsbestaetigung oder durch Lieferung der Ware/Bereitstellung der Dienstleistung zustande (Angebot und Annahme).

## §4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.

{{#IF IS_B2C_MIXED}}
(2) Alle Preise gegenueber Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
{{/IF}}

(3) Zahlbar sind die Preise wie folgt: {{payment_terms}}

## §5 Kundenpflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemaesse Angaben zu machen.

{{#IF IS_SAAS}}
(2) Der Kunde ist fuer die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(3) Der Kunde darf den Dienst nicht missbraeuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen.
{{/IF}}

{{#IF IS_B2C_MIXED}}
## §6 Widerrufsrecht fuer Verbraucher

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfuegung gestellt wird.
{{/IF}}

## §7 Gewaehrleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte.

(2) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit.

(3) Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die gesetzlichen Verbraucherrechte nach §309 BGB werden durch diese AGB nicht eingeschraenkt; insbesondere Haftungsausschluesse bei Koerperschaeden (§309 Nr. 7a BGB), pauschalierter Schadensersatz ohne Gegenbeweismoeglichkeit (§309 Nr. 5b BGB) und Schriftformerfordernisse fuer Kuendigungen (§309 Nr. 13 BGB) sind ausgeschlossen.

## §8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen unserer Datenschutzerklaerung, abrufbar unter {{privacy_url}}. AGB und Datenschutzerklaerung sind rechtlich getrennte Dokumente; die DSE enthaelt alle Pflichtangaben nach Art. 13 DSGVO.

{{#IF IS_SAAS}}
## §9 Laufzeit und Kuendigung

(1) Der Vertrag laeuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von {{notice_period}} zum Monatsende gekuendigt werden.

{{#IF IS_B2C_MIXED}}
(2) Verbraucher koennen den Vertrag jederzeit ueber den Kuendigungsbutton "Vertraege hier kuendigen" online beenden (§312k BGB).
{{/IF}}
{{/IF}}

## §10 Aenderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB zu aendern, wenn dies zur Anpassung an geaenderte Rechtslage, hoehrichterliche Rechtsprechung oder veraenderte Marktverhaeltnisse notwendig wird.

(2) Aenderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

{{#IF IS_B2C_MIXED}}
(3) Verbraucher koennen den geaenderten AGB innerhalb von 6 Wochen widersprechen. Im Widerspruchsfall steht beiden Seiten ein Sonderkuendigungsrecht zu. Bei ausbleibendem Widerspruch nach Ablauf der Frist gelten die geaenderten AGB als angenommen, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (BGH XI ZR 388/10).
{{/IF}}

## §11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

{{#IF IS_B2B_ONLY}}
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten ist {{jurisdiction_city}}.
{{/IF}}

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchfuehrbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt (Erhaltungsklausel). Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

(4) Aenderungen oder Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen der Textform.

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