-- Migration 090: AGB SaaS v2
-- Ueberarbeitetes Template basierend auf Absatz-fuer-Absatz Review (2026-04-30)
-- Aenderungen: B2B-only Option, B2B2C Drei-Parteien, Testphase, Sperrung,
--   Vertraulichkeit, Force Majeure, § 312k BGB, Fehlerkategorien,
--   IP-Indemnification, § 536a BGB, Preisanpassung, Wartungszugang

UPDATE compliance_legal_templates
SET
    content = $template$# Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

**{{COMPANY_LEGAL_NAME}}**
Stand: {{VERSION_DATE}}

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## § 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten fuer alle Vertraege zwischen {{COMPANY_LEGAL_NAME}} („Anbieter") und Kunden ueber die Nutzung von **{{SERVICE_NAME}}**.

(2) Abweichende Kundenbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdruecklich zu. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

{{#IF B2B_ONLY}}
(3) Diese AGB richten sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Vertraege mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
{{/IF}}
{{#IF_NOT B2B_ONLY}}
(3) Diese AGB gelten gegenueber Unternehmern und Verbrauchern, soweit nicht ausdruecklich unterschieden.
{{/IF_NOT}}

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## § 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt **{{SERVICE_NAME}}** als webbasierte Software (Software as a Service) einschliesslich Wartung und Pflege zur Verfuegung: {{SERVICE_DESCRIPTION_SHORT}}.

(2) Umfang und Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

{{#IF HAS_MODULAR_PACKAGES}}
(3) Die Software wird in verschiedenen Leistungspaketen mit unterschiedlichem Funktionsumfang angeboten. Der konkrete Leistungsumfang und das Preismodell ergeben sich aus dem gewaehlten Paket.
{{/IF}}

{{#IF HAS_STORAGE}}
(4) Im Rahmen der Nutzung wird dem Kunden Speicherplatz fuer seine Daten bereitgestellt. {{#IF HAS_STORAGE_LIMITS}} Umfang und Kontingente ergeben sich aus dem gewaehlten Leistungspaket. {{/IF}}
{{/IF}}

{{#IF HAS_END_USERS}}
(5) Der Kunde kann die Software seinen Endkunden (nachfolgend „Nutzer") im Rahmen des Vertragszwecks zur Verfuegung stellen. Ein Vertragsverhaeltnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern des Kunden entsteht hierdurch nicht.
{{/IF}}

(6) Der Anbieter prueft die vom Kunden oder dessen Nutzern eingegebenen Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulaessigkeit. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim Kunden.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, sofern Kernfunktionen im Wesentlichen erhalten bleiben.

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## § 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website oder im Kundenportal ist kein verbindliches Angebot.

(2) Der Vertrag kommt durch Bestaetigung der Bestellung oder Freischaltung des Dienstes zustande.

{{#IF HAS_TRIAL}}
(3) Der Anbieter stellt eine kostenfreie Testphase von {{TRIAL_DAYS}} Tagen zur Verfuegung. Wird das Abonnement nicht innerhalb der Testphase gekuendigt, wird der Vertrag ueber das gewaehlte Paket kostenpflichtig. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) ist bereits mit Beginn der Testphase erforderlich.
{{/IF}}

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## § 4 Preise, Abrechnung, Zahlung

{{#IF HAS_PAID_PLANS}}
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise: {{PRICES_TEXT}}.

(2) Zahlungsbedingungen: {{PAYMENT_TERMS_TEXT}}.

(3) Preise gegenueber Verbrauchern inkl. gesetzl. USt.; gegenueber Unternehmern zzgl. USt.

(4) Bei Zahlungsverzug: gesetzliche Verzugszinsen; gegenueber Unternehmern 9 Prozentpunkte ueber Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(5) Zusatzleistungen, die ueber den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen (z.B. Fehlerbeseitigung aufgrund unsachgemaesser Handhabung, individuelle Anpassungen), beduerfen einer gesonderten Beauftragung und Verguetung.

{{#IF HAS_PRICE_ADJUSTMENT}}
(6) Der Anbieter kann die vereinbarte Verguetung nach billigem Ermessen anpassen, wenn die auf den Vertrag entfallenden Kosten aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen, nicht vorhersehbaren Umstaenden steigen oder fallen. Preiserhoehungen duerfen nur einmal pro Kalenderjahr erfolgen und nur soweit, als der Anbieter dadurch keine ueber die Kostendeckung hinausgehenden Gewinne erzielt. Bei nicht voruebergehenden Kostensenkungen ist der Anbieter zu entsprechenden Preissenkungen verpflichtet.

(7) Der Kunde wird ueber Preisaenderungen mindestens {{PRICE_ADJUSTMENT_NOTICE_WEEKS}} Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Bei Preiserhoehungen steht dem Kunden ein Sonderkuendigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf das Kuendigungsrecht und die Kuendigungsfrist hin.
{{/IF}}
{{/IF}}
{{#IF_NOT HAS_PAID_PLANS}}
(1) Der Dienst wird derzeit unentgeltlich angeboten. Der Anbieter behaelt sich vor, kostenpflichtige Leistungsstufen einzufuehren.
{{/IF_NOT}}

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## § 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat bei Registrierung richtige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde stellt sicher, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf seinen Account erhalten. Verletzt der Kunde diese Pflicht, ist er fuer hieraus entstehende Schaeden verantwortlich.

(3) Der Dienst darf nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB genutzt werden.

(4) Der Kunde ist verantwortlich fuer eingestellte Inhalte und Daten und stellt sicher, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. {{#IF HAS_END_USERS}} Der Kunde verpflichtet seine Nutzer entsprechend. {{/IF}} Der Kunde stellt den Anbieter von saemtlichen Anspruechen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder dessen Nutzer beruhen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Zahlungsaufforderungen fristgerecht nachzukommen.

(6) Der Anbieter kann zusaetzliche Sicherheitsmassnahmen einfuehren und wird den Kunden hierueber informieren. Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare Sicherheitsmassnahmen umzusetzen.

(7) Der Kunde ist ergaenzend selbst fuer die regelmaessige Sicherung seiner Daten im Rahmen der verfuegbaren Export-Funktionen verantwortlich.

{{#IF HAS_UPLOAD}}
(8) Der Kunde hat vor dem Hochladen von Dateien diese auf Viren oder sonstige schaedliche Komponenten zu pruefen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Schutzsoftware einzusetzen.
{{/IF}}

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## § 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter raeumt dem Kunden ein einfaches, nicht uebertragbares, auf die Vertragsdauer beschraenktes Nutzungsrecht an der Software im Rahmen der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung ein. Zur Nutzung gehoert das Laden in den Arbeitsspeicher und die Installation auf den vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Endgeraeten und Servern.

{{#IF HAS_END_USERS}}
(2) Der Kunde darf die Software seinen Nutzern im Rahmen des Vertragszwecks zur Verfuegung stellen. Nutzer gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung.
{{/IF}}

(3) Eine Ueberlassung an sonstige Dritte, Unterlizenzierung oder oeffentliche Zugaenglichmachung ausserhalb der vorgesehenen Nutzung ist untersagt.

(4) Die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen sind durch gewerbliche Schutzrechte geschuetzt, insbesondere durch Urheberrecht{{#IF HAS_TRADEMARK}}, Markenrecht{{/IF}}{{#IF HAS_PATENTS}}, Patentrecht{{/IF}}{{#IF HAS_DESIGN_RIGHTS}}, Designrecht{{/IF}}{{#IF HAS_TRADE_SECRETS}} sowie den Schutz von Geschaeftsgeheimnissen (GeschGehG){{/IF}}. Urhebervermerke, Logos, Marken und sonstige Kennzeichnungen duerfen nicht veraendert oder entfernt werden.

(5) Reverse Engineering, Dekompilierung und Umgehung von Sicherheitsmechanismen sind untersagt, soweit gesetzlich zulaessig.

{{#IF HAS_TDM_OPTOUT}}
(6) Die Nutzung der Leistungen fuer Text- und Data-Mining oder die Entwicklung, das Training oder die Anreicherung von KI-Systemen ist ohne ausdrueckliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
{{/IF}}

{{#IF HAS_API_ACCESS}}
(5) Die Nutzung der bereitgestellten API ist im Rahmen der dokumentierten Schnittstellen und der vereinbarten Rate-Limits gestattet.
{{/IF}}

{{#IF HAS_MAINTENANCE_ACCESS}}
(6) Der Anbieter erhaelt fuer Wartungs- und Supportzwecke einen Fernzugang zu den vom Kunden betriebenen Installationen. Der Umfang ergibt sich aus dem Wartungsvertrag.
{{/IF}}

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## § 7 Verfuegbarkeit, Wartung und Support

(1) Die Verfuegbarkeit der Software betraegt {{AVAILABILITY_PERCENT}} Prozent im Jahresdurchschnitt. {{#IF HAS_MAX_DOWNTIME}} Die Verfuegbarkeit darf nicht laenger als {{MAX_DOWNTIME_DAYS}} Kalendertage in Folge beeintraechtigt sein. {{/IF}} Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten und Ereignisse hoeherer Gewalt.

(2) Der Anbieter fuehrt regelmaessige Wartungsarbeiten durch und stellt Updates bereit. Die Software ist auf dem jeweils aktuellen Stand zu nutzen. Geplante Wartungsarbeiten werden {{MAINTENANCE_NOTICE_HOURS}} Stunden im Voraus angekuendigt und nach Moeglichkeit ausserhalb der Hauptnutzungszeiten durchgefuehrt.

(3) Support ist erreichbar: {{SUPPORT_HOURS}}. Supportkanaele: {{SUPPORT_CHANNELS_TEXT}}.

(4) Der Kunde meldet Softwarefehler mit einer moeglichst exakten Fehlerbeschreibung. Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Fehlerbehebung verpflichtet, insbesondere zur Erreichbarkeit fuer Rueckfragen.

(5) Fehler werden nach folgender Kritikalitaet bearbeitet:

| Kategorie | Auswirkung | Reaktionszeit |
|-----------|-----------|---------------|
| Normal | Keine oder geringe Auswirkung | {{RESPONSE_LOW_H}} Stunden |
| Hoch | Einschraenkung des Geschaeftsbetriebs | {{RESPONSE_HIGH_H}} Stunden |
| Kritisch | Drohender Vermoegens- oder Betriebsschaden | {{RESPONSE_CRITICAL_H}} Stunden |

(6) Die Reaktionszeiten bezeichnen den Zeitraum bis zum Beginn der Bearbeitung, nicht bis zur Fehlerbehebung. Sie gelten ausschliesslich innerhalb der Servicezeiten.

{{#IF HAS_SLA}}
(7) Weitergehende Verfuegbarkeits- und Servicezusagen: {{SLA_URL}}.
{{/IF}}

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## § 8 Datenspeicherung und Datenexport

(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz vor Datenverlust und unbefugtem Zugriff nach dem Stand der Technik. Regelmaessige Datensicherungen (Backups) sind Bestandteil dieser Massnahmen.

{{#IF NO_AUDIT_PROOF_STORAGE}}
(2) Der Anbieter stellt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung keine revisionssichere Speicherung (z.B. GoBD-konform) zur Verfuegung.
{{/IF}}

(3) Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an seinen Daten. Dem Anbieter stehen weder ein Zurueckbehaltungsrecht noch ein Pfandrecht an den Daten des Kunden zu.

(4) Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe seiner Daten in einem gaengigen, maschinenlesbaren Format verlangen.

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{{#IF HAS_PHYSICAL_GOODS}}
## § 8a Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferzeiten sind im jeweiligen Angebot angegeben und beginnen mit Zahlungseingang.

(2) Teillieferungen sind zulaessig, sofern dies fuer eine zuegige Abwicklung erforderlich und fuer den Kunden zumutbar ist. Zusaetzliche Versandkosten bei Teillieferungen traegt der Anbieter.

(3) Ist ein Produkt dauerhaft nicht verfuegbar, kommt kein Vertrag zustande. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzueglich erstattet.

(4) Die Versandkosten ergeben sich aus der Bestelluebersicht und sind vom Kunden zu tragen. {{#IF_NOT B2B_ONLY}} Das Versandrisiko traegt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. {{/IF_NOT}} Im Falle eines Widerrufs traegt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Ruecksendung.

{{#IF HAS_RETENTION_OF_TITLE}}
## § 8b Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollstaendigen Bezahlung (einschliesslich Versandkosten) im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform weiter zu veraeussern. {{#IF IS_B2B}} Unternehmern ist auch die Verpfaendung oder Sicherheitsuebereignung vor Eigentumsuebergang untersagt. {{/IF}}

{{#IF ALLOWS_RESALE}}
(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Kunde zur Weiterveraeusserung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschaeftsgang berechtigt. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveraeusserung entstehen. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermaechtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
{{/IF}}
{{/IF}}
{{/IF}}

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## § 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die der Kunde oder dessen Nutzer in die Software eingeben, als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der separat geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(2) Der Anbieter verwendet die Daten nicht zu eigenen Zwecken und nimmt nur insoweit Einsicht, als dies zur Erfuellung seiner vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

(3) Der Kunde ist eigenverantwortlich fuer die Erfuellung der ihm gegenueber betroffenen Personen obliegenden datenschutzrechtlichen Informationspflichten (Art. 13/14 DSGVO).

(4) Die Datenschutzerklaerung des Anbieters ist abrufbar unter: {{PRIVACY_POLICY_URL}}.

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## § 10 Sperrung

(1) Der Anbieter ist zur Sperrung des Zugangs berechtigt, wenn der Kunde trotz Mahnung mit einer angemessenen Nachfrist in Zahlungsverzug ist.

(2) Der Anbieter ist ferner zur Sperrung berechtigt, wenn der begruendete Verdacht besteht, dass die Software unter Verstoss gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Nutzungsbedingungen eingesetzt wird. Der Anbieter informiert den Kunden in der Regel mindestens 24 Stunden vor der Sperrung und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Waehrend einer Sperrung bleibt dem Kunden der Zugang zum Datenexport erhalten.

(4) Eine Sperrung laesst die Vertragslaufzeit unberuehrt. Die Zahlungspflicht besteht waehrend der Sperrung fort, sofern die Sperrung nicht auf einem Verschulden des Anbieters beruht.

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## § 11 Gewaehrleistung

(1) Der Kunde hat Maengel der Software unverzueglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Maengelanzeige soll eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung enthalten.

(2) Der Anbieter behebt Maengel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer fehlerfreien Version. Dem Anbieter sind mindestens zwei Nachbesserungsversuche innerhalb angemessener Frist einzuraeumen.

(3) Die Gewaehrleistung fuer nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit wird ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhaengige Haftung fuer bei Vertragsschluss bereits vorhandene Maengel gemaess § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

{{#IF HAS_DIGITAL_CONTENT}}
(5) Der Anbieter stellt dem Kunden Aktualisierungen (Software-Updates) kostenlos zur Verfuegung. Die Gewaehrleistung fuer Maengel, die daraus resultieren, dass der Kunde erforderliche und kostenlos bereitgestellte Updates nicht oder nicht rechtzeitig installiert hat, ist ausgeschlossen.
{{/IF}}

{{#IF IS_B2B}}
(6) Unternehmer haben offensichtliche Maengel innerhalb von einer Woche nach Erhalt schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Maengel sind unverzueglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei verspaeteter Anzeige ist die Gewaehrleistung ausgeschlossen.

{{#IF HAS_PHYSICAL_GOODS}}
(7) Bei Ruecksendung wegen Maengeln traegt der Anbieter die Versandkosten, sofern tatsaechlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls traegt der Kunde die Kosten.
{{/IF}}
{{/IF}}

{{#IF IS_B2C}}
(8) Gegenueber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte.
{{/IF}}

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## § 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt bei Vorsatz, grober Fahrlaessigkeit und Schaeden aus Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Uebrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulaessig.

(4) Fuer Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemaesser Datensicherung durch den Kunden eingetreten waere. Unzureichende Datensicherung kann ein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB begruenden.

(5) Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt.

{{#IF IS_B2B}}
(6) Die Haftung bei leichter Fahrlaessigkeit ist auf das {{LIABILITY_MULTIPLIER}}-fache der jaehrlichen Nettoverguetung begrenzt.

(7) Ansprueche wegen Sach- und Rechtsmaengeln verjaehren in einem Jahr, sofern nicht zwingend laengere Fristen gelten (insb. Verletzung von Leben/Koerper/Gesundheit, Arglist, Vorsatz).
{{/IF}}

(8) Ist ein Schaden auf Mitverschulden des Kunden zurueckzufuehren, mindert sich der Anspruch entsprechend (§ 254 BGB).

{{#IF HAS_IP_INDEMNIFICATION}}

### Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen

(9) Der Anbieter steht dafuer ein, dass die vertragsmaessige Nutzung der Software frei von Schutzrechten Dritter ist. Macht ein Dritter gegenueber dem Kunden Ansprueche wegen einer Schutzrechtsverletzung geltend, verteidigt der Anbieter den Kunden auf eigene Kosten, sofern der Kunde den Anbieter unverzueglich benachrichtigt und ihm die Kontrolle ueber die Rechtsverteidigung ueberlaesst.

(10) Wird die Nutzung aufgrund einer Schutzrechtsverletzung beeintraechtigt, kann der Anbieter nach seiner Wahl die Software so aendern, dass sie das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen.
{{/IF}}

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## § 13 Vertragslaufzeit und Kuendigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewaehlten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jaehrlich). Der Vertrag kann zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekuendigt werden.

(2) Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekuendigt, verlaengert er sich automatisch um den aktuell gebuchten Abrechnungszeitraum.

{{#IF HAS_MODULAR_PACKAGES}}
(3) Ein Wechsel in ein hoeherpreisiges Paket ist jederzeit moeglich; bereits gezahltes Entgelt wird anteilig angerechnet. Ein Wechsel in ein niedrigpreisigeres Paket ist zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit moeglich.
{{/IF}}

(4) Das Recht zur ausserordentlichen fristlosen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist faellige Zahlungen nicht leistet oder wesentliche Vertragspflichten verletzt.

(5) Bereits gezahlte Entgelte fuer nicht vollstaendig genutzte Buchungszeitraeume werden bei ordentlicher Kuendigung nicht erstattet. Gesetzlich zwingende Erstattungsansprueche bleiben unberuehrt.

(6) Die Kuendigung kann in Textform oder ueber die im Kundenportal bereitgestellte Kuendigungsfunktion (§ 312k BGB) erfolgen.

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## § 14 Daten bei Vertragsbeendigung

(1) Der Kunde kann seine Daten waehrend der Vertragslaufzeit jederzeit ueber die verfuegbaren Export-Funktionen sichern.

(2) Nach Vertragsbeendigung werden alle personenbezogenen Daten des Kunden gemaess den Regelungen des AVV geloescht oder zurueckgegeben. Die Loeschfrist betraegt {{DELETION_DAYS}} Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Vertragsdaten (Rechnungen, Korrespondenz) bleiben von der Loeschung ausgenommen, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

{{#IF HAS_RETURN_COST_CLAUSE}}
(4) Unterstuetzungsleistungen des Anbieters beim Datenexport beduerfen einer gesonderten Verguetung.
{{/IF}}

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## § 15 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhaeltnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsbeendigung fort.

(2) Vertrauliche Informationen duerfen nur denjenigen Mitarbeitern und Beauftragten zugaenglich gemacht werden, die sie zur Erfuellung der vertraglichen Pflichten benoetigen. Diese Personen sind entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht fuer Informationen, die (a) oeffentlich bekannt sind oder werden, (b) der empfangenden Partei bereits rechtmaessig bekannt waren, (c) von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung uebermittelt werden, oder (d) aufgrund gesetzlicher oder behoerdlicher Anordnung offenzulegen sind.

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{{#IF HAS_REFERENCE_MARKETING}}
## § 16 Referenzmarketing

(1) Der Kunde gestattet dem Anbieter, den Firmennamen und das Logo des Kunden als Referenz auf der eigenen Website und in Marketingmaterialien zu verwenden.

(2) Der Kunde kann diese Gestattung jederzeit mit Wirkung fuer die Zukunft widerrufen.

{{#IF HAS_WHITELABEL}}
(3) Bei Nutzung des Enterprise-/Whitelabel-Pakets entfaellt die Darstellung von Anbieter-Kennzeichen in der Software.
{{/IF}}

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{{/IF}}

## § 17 Aenderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichem Grund aendern (z.B. Gesetzesaenderung, Aenderung der Rechtsprechung). Dieser Aenderungsvorbehalt ist nicht auf Aenderungen anwendbar, die das Verhaeltnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich veraendern, insbesondere nicht auf Preiserhoehungen.

(2) Aenderungen werden in Textform mit einer Frist von mindestens einem Monat vor Inkrafttreten angekuendigt.

(3) Ohne Widerspruch innerhalb der gesetzten Frist gelten Aenderungen als angenommen. {{#IF_NOT B2B_ONLY}} Verbraucher werden auf ihr Widerspruchsrecht ausdruecklich hingewiesen. {{/IF_NOT}}

{{#IF HAS_PHYSICAL_GOODS}}
(4) AEnderungen dieser AGB haben keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Kaufvertraege. Es gilt die zum Zeitpunkt des Erwerbs gueltige Fassung.
{{/IF}}

(5) Im Einzelfall getroffene Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor (§ 305b BGB).

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## § 18 Schlussbestimmungen

(1) Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen der Textform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

{{#IF IS_B2B}}
(3) Gerichtsstand gegenueber Kaufleuten und juristischen Personen: {{JURISDICTION_CITY}}. Ausschliessliche Gerichtsstaende bleiben unberuehrt.
{{/IF}}

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.

{{#IF HAS_PHYSICAL_GOODS}}
(5) Erfuellungsort ist {{FULFILLMENT_LOCATION}}.
{{/IF}}

{{#IF HAS_EXTERNAL_LINKS}}
(6) {{PLATFORM_NAME}} kann Links zu Internetseiten Dritter enthalten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Inhalte und uebernimmt hierfuer keine Verantwortung.
{{/IF}}

(5) Bestandteile dieses Vertrages sind neben diesen AGB der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) {{#IF HAS_COMMUNITY_GUIDELINES}} sowie die Nutzungsbedingungen (Community Guidelines) {{/IF}}.

{{#IF HAS_FORCE_MAJEURE}}
(6) Unvorhersehbare Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs der Parteien (hoehere Gewalt, insbesondere Epidemien, Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behoerdliche Anordnungen), die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmoeglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfuellung fuer die Dauer der Behinderung zurueckzustellen. Zahlungspflichten bleiben hiervon unberuehrt. Die betroffene Partei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Wiederaufnahme.
{{/IF}}

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*Erstellt mit BreakPilot Compliance — {{COMPANY_LEGAL_NAME}} | Stand: {{VERSION_DATE}}*
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