# Test Case: EUIPO Registration — Consent-Formulierung

**Quelle:** EU-Behoerde (Amt der Europaeischen Union fuer geistiges Eigentum)
**URL:** https://login.euipo.europa.eu (Registrierungsseite)
**Entdeckt:** 2026-05-04
**Typ:** Consent-Text-Fehler + Koppelungsverbot
**Schwere:** HIGH

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## Befund

Auf der Registrierungsseite des EUIPO steht (vollstaendiger Text):

> "Wenn Sie auf Anmelden klicken, stimmen Sie unseren zu
> Nutzungsbedingungen und Datenschutz-Bestimmungen gelesen und verstanden
> Registrieren
> Haben Sie bereits ein Konto? Anmelden
> Datenschutz-Bestimmungen gelesen und verstanden
> Nutzungsbedingungen
> Deutsch"

Der Text "Datenschutz-Bestimmungen gelesen und verstanden" und
"Nutzungsbedingungen" erscheinen als separate Links unterhalb des
Registrieren-Buttons — vermutlich soll der obere Satz darauf verweisen,
aber die Verknuepfung ist kaputt (Links nach dem Button statt inline).

### Fehler

| # | Typ | Beschreibung | Rechtsgrundlage |
|---|-----|-------------|-----------------|
| 1 | Sprachfehler | Satz grammatisch unvollstaendig ("stimmen Sie unseren zu" ergibt keinen Sinn) | Art. 12(1) DSGVO (klare und verstaendliche Sprache) |
| 2 | Zwangs-Consent | Login = automatische Zustimmung, kein separater Opt-in | Art. 7(4) DSGVO (Koppelungsverbot) |
| 3 | Keine Ablehnung | Kein Button um NICHT zuzustimmen (nur Login oder Seite verlassen) | Art. 7(3) DSGVO (Widerruf so einfach wie Erteilung) |
| 4 | Keine Granularitaet | Nutzungsbedingungen und Datenschutz werden in einer Zustimmung zusammengefasst | EDPB Guidelines 05/2020 Rn. 43 (Granularitaet) |
| 5 | Kein aktiver Consent | Kein Checkbox oder aktive Handlung — blosse Nutzung gilt als Zustimmung | EuGH C-673/17 Planet49 (aktive Einwilligung) |
| 6 | Kaputtes Link-Layout | Links zu DSE und Nutzungsbedingungen erscheinen NACH dem Registrieren-Button statt inline im Consent-Text — der Satz oben verweist ins Leere | Art. 12(1) DSGVO (leicht zugaenglich) |
| 7 | Uebersetzungsfehler | Offensichtlich maschinell aus EN uebersetzt ("stimmen Sie unseren zu" ist kein korrektes Deutsch) — widerspricht Anforderung an Muttersprache des Nutzers | Art. 12(1) DSGVO (klare und einfache Sprache) |
| 8 | Unblu Chat Drittanbieter-DSE | Chat-Consent verweist auf Datenschutzerklaerung von unblu.com (Drittanbieter) statt auf EUIPO-eigene Cookie-/Chat-Richtlinie. EUIPO ist Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), muss eigene DSE bereitstellen. | Art. 13 DSGVO (Informationspflichten), Art. 26 DSGVO (gemeinsame Verantwortlichkeit) |
| 9 | Unblu Chat Cookies ohne eigene Rechtsgrundlage | "Unblu-Cookies muessen heruntergeladen werden" — EUIPO delegiert Cookie-Einwilligung an Drittanbieter-DSE statt eigene Rechtsgrundlage zu benennen | § 25 TDDDG / Art. 5(3) ePrivacy-RL |
| 10 | Dismiss-by-Click = Consent | Klick neben das Chat-Consent-Fenster wird als "Akzeptieren" gewertet. Versehentlicher Klick ist KEINE aktive Einwilligung. Modal muss echte Wahl erzwingen. | EuGH C-673/17 Planet49 (aktive Handlung), Art. 7(1) DSGVO (Nachweispflicht) |

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## Befund 2: Unblu Chat Consent (nach Login)

Nach Registrierung und Login erscheint ein Chat-Fenster:

> "Personenbezogene Daten werden gemaess der Datenschutzerklaerung fuer den Online-Chat
> erhoben und verarbeitet. Fuer den Online-Chat muessen Unblu-Cookies heruntergeladen
> werden, damit er ordnungsgemaess funktioniert und damit die Chat-Operatoren wissen,
> wann Sie zuletzt per Chat mit dem Amt kommuniziert haben. Diese Cookies unterliegen
> den Datenschutzbestimmungen des Unblu Chats und werden nur eingesetzt, wenn Sie sich
> fuer die Nutzung des Chats entscheiden."
>
> [Abbrechen] [Akzeptieren]

### Was positiv ist:
- Es gibt tatsaechlich einen "Abbrechen"-Button (besser als die Registrierung)
- Der Text erklaert den Zweck der Cookies (Chat-Funktionalitaet + Verlauf)

### Was falsch ist:

**1. Drittanbieter-DSE statt eigener:**
Die Datenschutzerklaerung verlinkt auf unblu.com — aber EUIPO ist der Verantwortliche
fuer die Datenverarbeitung, nicht Unblu. Unblu ist Auftragsverarbeiter. Die EUIPO muesste
eine eigene Chat-Datenschutzerklaerung haben die beschreibt:
- Welche Daten erhoben werden
- Rechtsgrundlage (Art. 6(1)(a) Einwilligung)
- Speicherdauer
- Rechte des Betroffenen
- Kontakt zum DSB

**2. Klick daneben = Akzeptieren:**
Das Chat-Fenster ist NICHT modal — ein Klick auf den Hintergrund neben dem Fenster
schliesst es UND wertet dies als Einwilligung. Das verletzt:
- **Art. 7(1) DSGVO**: Einwilligung muss nachweisbar sein (versehentlicher Klick ist kein Nachweis)
- **EuGH Planet49**: Einwilligung erfordert eine eindeutige bestaetigende Handlung
- **EDPB Guidelines 05/2020 Rn. 77**: "Silence, pre-ticked boxes or inactivity should not constitute consent"

Ein Klick neben ein Fenster ist "inactivity" im Sinne der EDPB-Leitlinien — keine
aktive Entscheidung.

**3. "muessen heruntergeladen werden":**
Die Formulierung suggeriert technische Notwendigkeit ("muessen"), obwohl die Cookies
fuer den Zweck "wann Sie zuletzt per Chat kommuniziert haben" nicht technisch notwendig
sind. Das ist eine Dunkle-Muster-Formulierung die den Nutzer zur Zustimmung draengt.

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## Erwartete Agent-Erkennung

Der Compliance Agent sollte folgende Checks ausfuehren:

### 1. Consent-Text-Analyse (consent_scanner.py)
- `banner_text_violations`: Grammatisch fehlerhafte Consent-Formulierung erkennen
- Severity: HIGH
- Finding: "Consent-Text ist grammatisch unvollstaendig und nicht verstaendlich (Art. 12(1) DSGVO)"

### 2. Koppelungs-Check (authenticated_scanner.py)
- Login-Button darf nicht gleichzeitig Consent erteilen
- Finding: "Einwilligung wird an Registrierung/Login gekoppelt (Art. 7(4) DSGVO)"

### 3. Ablehn-Button-Check (consent_scanner.py)
- `reject_button_check`: Kein gleichwertiger Ablehn-Button vorhanden
- Finding: "Keine Moeglichkeit die Einwilligung abzulehnen"

### 4. Granularitaets-Check (NEU — zu implementieren)
- Nutzungsbedingungen ≠ Datenschutz-Einwilligung
- Muessen separat zustimmbar sein
- Finding: "Nutzungsbedingungen und Datenschutz in einer Zustimmung zusammengefasst"

### 5. Drittanbieter-DSE-Check (NEU — zu implementieren)
- Consent-Dialog verweist auf DSE eines Drittanbieters statt auf eigene DSE
- Pruefe ob href in Consent-Text auf andere Domain zeigt als die aktuelle Website
- Finding: "Consent verweist auf Datenschutzerklaerung von {domain} — Verantwortlicher
  muss eigene DSE bereitstellen (Art. 13 DSGVO)"

### 6. Modal-Dismiss-Check (NEU — zu implementieren)
- Pruefe ob Consent-Dialog durch Klick auf Hintergrund geschlossen wird
- Wenn dismiss = accept → Verstoss
- Playwright: Klick auf Overlay-Backdrop, pruefe ob Consent gesetzt wurde
- Finding: "Consent-Dialog kann durch Klick neben das Fenster geschlossen werden,
  was als Einwilligung gewertet wird (Art. 7(1) DSGVO, Planet49)"

### 7. Dark-Pattern-Sprache (NEU — zu implementieren)
- "muessen heruntergeladen werden" suggeriert technische Notwendigkeit
- Pruefe auf Formulierungen die Zwang suggerieren: "muessen", "erforderlich",
  "notwendig" fuer nicht-essentielle Cookies
- Finding: "Formulierung suggeriert technische Notwendigkeit fuer nicht-essentielle
  Cookies (Dark Pattern, EDPB Guidelines 05/2020 Rn. 70)"

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## Korrekturvorschlag

### Korrekte Formulierung

```
☐ Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu. (Pflichtfeld)

☐ Ich habe die Datenschutzerklaerung gelesen und erklaere mich mit der
  Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten gemaess Art. 6(1)(a) DSGVO
  einverstanden. (Freiwillig — Registrierung auch ohne moeglich)

[Registrieren]   [Abbrechen]
```

### Warum korrekt:
- Zwei separate Checkboxen (Granularitaet)
- Aktive Handlung noetig (Checkbox ankreuzen, nicht nur Button klicken)
- Datenschutz-Consent ist freiwillig (Koppelungsverbot)
- Klare Sprache, vollstaendige Saetze
- Abbrechen-Button als Alternativhandlung

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## Technische Implementierung als Agent-Check

### Neuer Check: `consent_text_quality`

```python
# In consent_scanner.py oder neuer Check
CONSENT_TEXT_PATTERNS = [
    # Zwangs-Consent bei Login/Registrierung
    r"(?:klicken|anmelden|registrieren).*stimmen\s+(?:Sie|sie|du).*zu",
    r"(?:login|sign.?up|register).*(?:agree|accept|consent)",
    # Grammatisch unvollstaendige Saetze
    r"stimmen\s+(?:Sie|sie|du)\s+unseren?\s+zu",
    # Fehlende Granularitaet
    r"(?:nutzungsbedingungen|terms).*(?:und|and).*(?:datenschutz|privacy).*(?:zu|agree|accept)",
]

MISSING_ELEMENTS = [
    "checkbox",           # Aktive Zustimmung (nicht nur Button)
    "button.*ablehnen",   # Ablehn-Option
    "button.*cancel",     # Abbrechen-Option
]
```

### Neuer Check: `coupling_prohibition`

Prueft ob Einwilligung an Registrierung/Login/Kauf gekoppelt ist:
- Login-Button text enthalt "zustimmen/agree/accept" → Koppelungsverbot
- Kein separater Consent-Checkbox vor Login-Button → Koppelungsverbot
- Einwilligung als Pflichtfeld bei Registrierung → Koppelungsverbot (wenn Service auch ohne nutzbar)

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## Relevanz

Dieser Case ist besonders relevant weil:
1. **EU-Behoerde** — wenn selbst das EUIPO es falsch macht, wie sollen KMUs es richtig machen?
2. **OIDC-Registrierung** — sehr haeufiges Pattern bei SaaS-Produkten
3. **Mehrsprachig** — der deutsche Text ist offensichtlich schlecht uebersetzt
4. **Systemisch** — WSO2 Identity Server Templates enthalten dieses Pattern standardmaessig