feat: All 138 hints rewritten as expert-level legal guidance

Every hint now reads like a mini-consultation from a data protection
lawyer — with specific legal references, court rulings, and common
mistakes. Examples:

- EuGH C-210/16 (Fanpage), C-298/17 (Kontaktpflicht), C-311/18 (Schrems II)
- BGH I ZR 228/03 (ladungsfaehige Anschrift), XI ZR 388/10 (AGB)
- EDSA Guidelines 2/2019 (lit. b misuse), WP 248 Rev.01 (DSFA)
- DSK-Orientierungshilfe, CNIL-Leitlinien, SDM, BSI-IT-Grundschutz
- §25 TDDDG, §38 BDSG, §309 BGB, §312k BGB, Art. 246a EGBGB

This is the core value proposition: no lawyer can deliver this level
of specific, actionable compliance feedback in 60 seconds.

Co-Authored-By: Claude Opus 4.6 (1M context) <noreply@anthropic.com>

backend-compliance/compliance/services/doc_checks/agb_checks.py

@@ -16,7 +16,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"diese\s+(?:agb|bedingungen)\s+gelten",
         ],
         "severity": "HIGH",
-        "hint": "Ihre AGB enthalten keinen Geltungsbereich. Ergaenzen Sie einen Abschnitt, der festlegt, fuer welche Vertraege und Parteien die AGB gelten.",
+        "hint": "Ohne Geltungsbereich ist unklar, ob die AGB fuer B2C, B2B oder beides gelten. Definieren Sie Vertragsgegenstand, Parteien und raeumlichen Anwendungsbereich — sonst droht Unwirksamkeit nach §305 Abs. 2 BGB.",
     },
     {
         "id": "incorporation_clause",
@@ -28,7 +28,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"§\s*305",
         ],
         "severity": "MEDIUM",
-        "hint": "Es fehlt eine Einbeziehungsklausel gemaess §305 BGB. Stellen Sie klar, dass der Kunde vor Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen wird und ihnen zustimmt.",
+        "hint": "Ohne wirksame Einbeziehung nach §305 Abs. 2 BGB werden AGB nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde muss vor Vertragsschluss ausdruecklich auf die AGB hingewiesen werden und die Moeglichkeit zur Kenntnisnahme erhalten.",
     },
 
     # ── L1: Vertragsschluss ───────────────────────────────────────────
@@ -41,7 +41,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"contract\s+formation", r"angebot\s+und\s+annahme",
         ],
         "severity": "HIGH",
-        "hint": "Die AGB beschreiben nicht, wie ein Vertrag zustande kommt. Ergaenzen Sie eine Regelung zu Angebot und Annahme (z.B. Bestellung als Angebot, Bestaetigung als Annahme).",
+        "hint": "Haeufiger Fehler: Die Bestellung wird als Angebot des Kunden dargestellt, aber die Auftragsbestaetigung als Annahme — das ist nur wirksam, wenn klar zwischen Eingangsbestaetigung (§312i BGB) und Auftragsbestaetigung/Annahme unterschieden wird.",
     },
 
     # ── L1: Haftung ───────────────────────────────────────────────────
@@ -54,7 +54,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"schadensersatz", r"haftungsbeschr(?:ae|ä)nkung",
         ],
         "severity": "HIGH",
-        "hint": "Es fehlt eine Haftungsregelung. Nehmen Sie einen Abschnitt auf, der die Haftung regelt und dabei die gesetzlichen Mindestrechte (Vorsatz, grobe Fahrlaessigkeit, Personenschaeden) unberuehrt laesst.",
+        "hint": "Haftungsklauseln sind nach §309 Nr. 7 BGB unwirksam, wenn sie Haftung fuer Vorsatz, grobe Fahrlaessigkeit, Koerperschaeden oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausschliessen. Haeufigster AGB-Abmahngrund.",
     },
 
     # ── L1: Gerichtsstand / Anwendbares Recht ─────────────────────────
@@ -67,7 +67,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"jurisdiction", r"governing\s+law",
         ],
         "severity": "MEDIUM",
-        "hint": "Die AGB enthalten keine Angabe zum anwendbaren Recht oder Gerichtsstand. Benennen Sie das geltende Recht (z.B. deutsches Recht) und ggf. den Gerichtsstand.",
+        "hint": "Gerichtsstandsklauseln gegenueber Verbrauchern sind nach §38 ZPO nur sehr eingeschraenkt moeglich. Bei B2C-Shops: Besser auf eine Gerichtsstandsvereinbarung verzichten und nur das anwendbare Recht (deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrecht) benennen.",
     },
     {
         "id": "dispute_odr_link",
@@ -79,7 +79,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:online[\-\s]?streitbeilegung|online\s+dispute\s+resolution)",
         ],
         "severity": "MEDIUM",
-        "hint": "Der Link zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr) fehlt. Dieser ist fuer Online-Haendler nach EU-Verordnung 524/2013 Pflicht.",
+        "hint": "Online-Haendler muessen nach Art. 14 EU-VO 524/2013 einen klickbaren Link zur OS-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr) setzen — nicht nur die URL als Text. Fehlt der Link, droht Abmahnung. Seit 20.07.2025 gilt: Plattform wird eingestellt, pruefen Sie ob Pflicht noch besteht.",
     },
     {
         "id": "choice_of_law_specific",
@@ -92,7 +92,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"un[\-\s]kaufrecht.*(?:ausgeschlossen|findet\s+keine\s+anwendung)",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Es wird kein konkretes anwendbares Recht benannt. Geben Sie explizit an, welches Recht gilt (z.B. 'Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland') und ob das UN-Kaufrecht ausgeschlossen ist.",
+        "hint": "Formulierung: 'Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).' Bei B2C zusaetzlich: 'Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates bleiben unberuehrt' (Art. 6(2) Rom-I-VO).",
     },
 
     # ── L1: Zahlungsbedingungen ───────────────────────────────────────
@@ -106,7 +106,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"zahlungsweise", r"rechnungsstellung",
         ],
         "severity": "MEDIUM",
-        "hint": "Die AGB enthalten keine Zahlungsbedingungen. Ergaenzen Sie Angaben zu Preisen, Zahlungsarten und Faelligkeit.",
+        "hint": "Bei B2C muessen Preise den Gesamtpreis inkl. MwSt. angeben (§1 PAngV). Zusatzkosten (Versand, Nachnahme) muessen VOR Vertragsschluss transparent sein. Versteckte Kosten sind nach §312a Abs. 3 BGB unwirksam.",
     },
     {
         "id": "payment_methods",
@@ -116,7 +116,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:vorkasse|nachnahme|lastschrift|sepa|(?:ue|ü)berweisung|kreditkarte|paypal|sofort(?:ue|ü)berweisung|klarna|rechnung|giropay|apple\s*pay|google\s*pay)",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Es werden keine konkreten Zahlungsarten aufgefuehrt. Listen Sie die akzeptierten Zahlungsmethoden auf (z.B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Ueberweisung).",
+        "hint": "Listen Sie alle akzeptierten Zahlungsmethoden auf. Hinweis: Gaengige unentgeltliche Zahlungsmethode ist Pflicht (§312a Abs. 4 BGB). Aufschlaege auf bestimmte Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte) sind seit 13.01.2018 verboten (§270a BGB).",
     },
     {
         "id": "payment_due_date",
@@ -128,7 +128,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"zahlungsfrist",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Es fehlt eine Angabe zur Faelligkeit der Zahlung. Geben Sie an, wann die Zahlung faellig ist (z.B. 'sofort nach Rechnungsstellung' oder 'innerhalb von 14 Tagen').",
+        "hint": "Ohne Faelligkeitsregelung gilt §271 BGB (sofort faellig). Bei 'Vorkasse' muss klar sein, dass erst nach Zahlungseingang geliefert wird. Verzugszinsen-Pauschalen ueber 40 EUR (§288 Abs. 5 BGB) sind in B2C-AGB unwirksam (§309 Nr. 5 BGB).",
     },
 
     # ── L1: Lieferung ─────────────────────────────────────────────────
@@ -142,7 +142,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:zugang|zugriff).*(?:dienst|leistung)",
         ],
         "severity": "MEDIUM",
-        "hint": "Die AGB regeln nicht die Lieferung oder Leistungserbringung. Ergaenzen Sie Angaben zu Liefergebiet, Versandart und Lieferfristen.",
+        "hint": "Bei Fernabsatzvertraegen muss der Unternehmer spaetestens 30 Tage nach Vertragsschluss liefern (§475 Abs. 1 BGB). Formulierungen wie 'Lieferung in der Regel in...' oder 'voraussichtlich' sind nur als Richtwert zulaessig, nicht als verbindliche Frist.",
     },
     {
         "id": "delivery_timeframe",
@@ -154,7 +154,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:liefer|versand).*\d+[\-\s]+(?:\d+\s+)?(?:werk)?tage",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Es wird keine konkrete Lieferzeit angegeben. Nennen Sie die voraussichtliche Lieferfrist (z.B. '3-5 Werktage nach Zahlungseingang').",
+        "hint": "Nennen Sie eine konkrete Lieferfrist (z.B. '3-5 Werktage'). Haeufiger Fehler: 'Lieferzeit ca. 2-4 Wochen' ist zu vage. Die Angabe muss so konkret sein, dass der Kunde den spaetesten Lieferzeitpunkt erkennen kann (BGH, Az. I ZR 133/20).",
     },
 
     # ── L1: Gewaehrleistung ───────────────────────────────────────────
@@ -168,7 +168,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"gew(?:ae|ä)hrleistungsfrist",
         ],
         "severity": "MEDIUM",
-        "hint": "Die AGB enthalten keine Gewaehrleistungsregelung. Nehmen Sie einen Abschnitt zu Maengelrechten auf, der die gesetzlichen Gewaehrleistungsansprueche beschreibt.",
+        "hint": "Gewaehrleistungsrechte (§§434ff BGB) duerfen bei B2C nicht eingeschraenkt werden (§476 BGB). Haeufiger Verstoss: AGB-Klausel 'Gewaehrleistung ausgeschlossen' — bei Verbrauchern stets unwirksam. Bei B2B ist Beschraenkung auf Nacherfuellung zulaessig.",
     },
     {
         "id": "warranty_period",
@@ -180,7 +180,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:gew(?:ae|ä)hrleistung|m(?:ae|ä)ngel|verj(?:ae|ä)hrung).*(?:2|zwei)\s+jahre",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Die Gewaehrleistungsfrist wird nicht genannt. Geben Sie die Frist an (gesetzlich: 2 Jahre bei Neuware, 1 Jahr bei Gebrauchtwaren gegenueber Verbrauchern moeglich).",
+        "hint": "Gesetzlich: 2 Jahre bei Neuware (§438 BGB). Bei Gebrauchtware kann die Frist auf 1 Jahr verkuerzt werden (§476 Abs. 2 BGB) — aber NUR bei ausdruecklicher Vereinbarung. Seit 01.01.2022 gilt zusaetzlich die Beweislastumkehr fuer 1 Jahr (statt 6 Monate).",
     },
 
     # ── L1: Kuendigung ────────────────────────────────────────────────
@@ -194,7 +194,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"k(?:ue|ü)ndigungsfrist",
         ],
         "severity": "MEDIUM",
-        "hint": "Es fehlt eine Kuendigungsregelung. Beschreiben Sie, wie und unter welchen Bedingungen der Vertrag gekuendigt werden kann.",
+        "hint": "Bei Dauerschuldverhaeltnissen (Abos, SaaS) muss das Recht zur ordentlichen Kuendigung gewaehrt werden. Automatische Verlaengerungen ueber 1 Jahr sind nach §309 Nr. 9 BGB unwirksam. Seit 01.03.2022: Kuendigungsbutton nach §312k BGB Pflicht.",
     },
     {
         "id": "termination_period",
@@ -206,7 +206,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:k(?:ue|ü)ndig|frist).*\d+\s+(?:tage?|wochen?|monate?)",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Es wird keine konkrete Kuendigungsfrist angegeben. Nennen Sie die Frist (z.B. '4 Wochen zum Monatsende') und den Zeitpunkt, ab dem sie gilt.",
+        "hint": "§309 Nr. 9 BGB: Erstlaufzeit max. 2 Jahre, Verlaengerung max. 1 Jahr, Kuendigungsfrist max. 3 Monate. Seit 01.03.2022: Nach Erstlaufzeit jederzeit mit 1 Monat kuendbar (§314 BGB analog). Laengere Fristen sind bei B2C unwirksam.",
     },
     {
         "id": "termination_form",
@@ -217,7 +217,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:schriftlich|textform).*k(?:ue|ü)ndigung",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Die Formvorschrift fuer Kuendigungen fehlt. Geben Sie an, in welcher Form eine Kuendigung erfolgen muss (z.B. Textform per E-Mail oder schriftlich per Post).",
+        "hint": "Kuendigung per E-Mail genuegt der Textform (§126b BGB). Klauseln, die Schriftform (§126 BGB, eigenhaendige Unterschrift) verlangen, sind bei B2C nach §309 Nr. 13 BGB unwirksam. Seit 01.07.2022: Kuendigung in Textform muss stets akzeptiert werden.",
     },
 
     # ── L1: Datenschutzhinweis in AGB ─────────────────────────────────
@@ -232,7 +232,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"dsgvo.*(?:agb|vertrag)",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Die AGB enthalten keinen Verweis auf den Datenschutz. Ergaenzen Sie einen Hinweis, dass personenbezogene Daten gemaess Ihrer Datenschutzerklaerung verarbeitet werden, und verlinken Sie diese.",
+        "hint": "AGB und Datenschutzerklaerung sind rechtlich getrennte Dokumente. Mischen Sie KEINE Datenschutzhinweise in die AGB ein — stattdessen genuegt ein Verweis: 'Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklaerung [Link].'",
     },
 
     # ── Neue L1: Salvatorische Klausel ────────────────────────────────
@@ -247,7 +247,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:uebrigen|übrigen)\s+bestimmungen.*(?:unberuehrt|unberührt|wirksam|bestehen)",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Es fehlt eine salvatorische Klausel. Ergaenzen Sie eine Regelung, dass die uebrigen Bestimmungen wirksam bleiben, falls einzelne Klauseln unwirksam sein sollten.",
+        "hint": "Die klassische salvatorische Klausel ('unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt') ist nach BGH-Rechtsprechung in AGB selbst unwirksam. Besser: Nur die Erhaltungsklausel verwenden ('Die uebrigen Bestimmungen bleiben wirksam').",
     },
 
     # ── Neue L1: Aenderungsklausel ────────────────────────────────────
@@ -262,7 +262,7 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:neue\s+fassung|neufassung).*(?:agb|bedingung)",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Die AGB enthalten keine Aenderungsklausel. Beschreiben Sie, wie und wann die AGB geaendert werden koennen und wie Kunden ueber Aenderungen informiert werden.",
+        "hint": "AGB-Aenderungsklauseln bei B2C sind nur unter engen Voraussetzungen wirksam (BGH Az. XI ZR 388/10): Aenderungsgrund muss konkret benannt sein, Kunde muss angemessene Frist zur Kuendigung erhalten. Pauschale 'Wir koennen jederzeit aendern'-Klauseln sind unwirksam.",
     },
 
     # ── Neue L1: Verbraucherrechte §309 ───────────────────────────────
@@ -277,6 +277,6 @@ AGB_CHECKLIST = [
             r"(?:verbrauch|konsument).*(?:recht|anspruch|schutz)",
         ],
         "severity": "LOW",
-        "hint": "Es fehlt ein Hinweis, dass zwingende Verbraucherrechte (§309 BGB) unberuehrt bleiben. Stellen Sie klar, dass gesetzliche Verbraucherrechte durch die AGB nicht eingeschraenkt werden.",
+        "hint": "Haeufigste §309 BGB-Verstoesse: Pauschalierter Schadensersatz ohne Gegenbeweismoeglichkeit (Nr. 5), Haftungsausschluss bei Koerperschaeden (Nr. 7a), Schriftformerfordernis fuer Kuendigung (Nr. 13). Jede dieser Klauseln ist einzeln abmahnfaehig.",
     },
 ]